Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Gebührenbemessung im Bußgeldverfahre; zusätzliche Verfahrensgebühr
1. Generell ist der Ansatz einer Mittelgebühr für durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten in Abgrenzung zu anderen Ordnungswidrigkeiten nicht gerechtfertigt. 2. Auch die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG entsteht nur, wenn für die Anberaumung einer Hauptverhandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren konkrete Anhaltspunkte bestanden haben. (Leitsätze des Verfassers) AG Charlottenburg,Urt. v.17.1.2020–220 C 85/19 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die […]
Bemessung der Rahmengebühr im Bußgeldverfahren
Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf einem Geschwindigkeitsverstoß beruhen, können wegen ihrer statistischen Häufigkeit in der Regel routinemäßig und ohne wesentlichen Zeitaufwand vom Rechtsanwalt bearbeitet werden, so dass Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit i.d.R. als unterdurchschnittlich anzusehen sind. (Leitsatz des Verfassers) LG Halle,Beschl. v.18.12.2019–3 Qs 117/19 I. Sachverhalt Gegen die Betroffene war ein Bußgeldbescheid wegen […]
Unbewusste Aufnahme von BtM
1. Macht der Inhaber einer Fahrerlaubnis geltend, er habe Kokain bzw. Benzoylecgonin unbewusst aufgenommen, hat er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt darzulegen, der einen solchen Geschehensablauf als nachvollziehbar und ernsthaft möglich erscheinen lässt. 2. Zum Einwand, das festgestellte Benzoylecgonin (Abbauprodukt von Kokain) rühre von einem Konsum des Getränks Red […]
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach eingestelltem Bußgeldverfahren
Zur Erstattung der Kosten für die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens im Bußgeldverfahren nach Einstellung des Verfahrens. (Leitsatz des Verfassers) LG Bielefeld,Beschl. v.19.12.2019–10 Qs 425/19 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen ist von der Verwaltungsbehörde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung wurde mit dem Lasermesssystem TraffiStar S 350 des Unternehmens Jenoptik vorgenommen. […]
Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in der Vollmacht
1. Zur Zulässigkeit der Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen, insbesondere zur Zulässigkeit einer Abtretung in der Vollmacht. 2. Zur Bemessung der Rahmengebühr für die Verfahrensgebühr bei einem Berufskraftfahrer. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln,Beschl. v.13.8.2019–323 Qs 87/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat den Betroffenen im Bußgeldverfahren verteidigt. Nach Einstellung des Verfahrens hat er gegenüber der Staatskasse, der die […]
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
Eine hochgradige Schwerhörigkeit, die zum Verlust der Fahreignung führt, ist nur vorhanden, wenn insgesamt und damit bezogen auf beide Ohren ein Hörverlust von 60 % oder mehr bei einer Person festgestellt werden kann. (Leitsatz des Gerichts) VG Würzburg,Beschl. v.16.9.2019–W 6 S 19.1103 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte dem Landratsamt mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen den […]
Behindertenrabatt bei der Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug
Der Schaden für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ist unter Berücksichtigung eines Rabattes zu berechnen, den der Fahrzeughersteller Schwerbehinderten generell gewährt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Frankfurt am Main,Urt. v.3.6.2019–29 U 203/18 I. Sachverhalt Die Parteien streiten noch um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten voll einstandspflichtig sind. Das Fahrzeug der Klägerin war zum […]
Die Änderungen im Ablehnungsrecht (§§ 25, 26, 29 StPO) durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“
Im Jahr 2017 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) u.a. auch das Ablehnungsrecht in den §§ 25 ff StPO geändert worden. Neu war, dass dem Antragsteller, i.d.R. der Angeklagte oder im Bußgeldverfahren der Betroffene, nach den Änderungen aufgegeben werden kann, seinen Ablehnungsantrag schriftlich zu […]
Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
1. Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen. 2. Zur Frage der Reduzierung oder Versagung der zusätzlichen Verfahrensgebühr wegen des „missbräuchlichen Verteidigungsverhaltens“, das zur Einstellung des Verfahrens geführt hat. (Leitsätze des Verfassers) AG Landstuhl,Beschl. v.8.4.2020–2 OWi 186/20 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat die Betroffene in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren verteidigt. Zugrunde liegt ein Bußgeldbescheid wegen […]
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei zu kurzfristiger  Rücknahme des Einspruchs
Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kurz vor der Hauptverhandlung zurückgenommen hat, dass dies dem zuständigen Richter nicht mehr rechtzeitig zur Kenntnis gelangt ist. Leitsatz des Gerichts OLG Bremen,Beschl. v.22.4.2020–1 SsBs 65/19 I. […]

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