Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Gutgläubiger Erwerb eines Kfz
Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten – indes unerkannt insolventen – Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen „auf Halde“ stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will und sich bei […]
Verkauf als „Bastlerfahrzeug“
Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ nur dann den Anforderungen von § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zugleich die einzelnen Merkmale, die von den objektiven Anforderungen abweichen, mitgeteilt werden. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 11.2.2026 – 7 U 46/25 I. Sachverhalt Verkauf als „Bastlerfahrzeug“ Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines […]
Keine 130 % Abrechnung in der Kaskoversicherung
1. Eine Regelung in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach eine die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und welche zugleich die Möglichkeit einer Abrechnung mit den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen eröffnet, wenn der Reparatur noch was per […]
Vorschadenseinwand nach einer Reparaturkostenübernahmeerklärung
1. Wird ein Schadensersatzanspruch an einen überlagernden Bereich eines Vorschadens geltend gemacht und eine vollständige und fachgerechte Reparatur behauptet, muss der Geschädigte nur eine Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen und verwendeten Ersatzteile vornehmen, sondern auch Umstände darlegen und nachweisen, aus dem sich mit einem für die richterliche Überzeugung ausreichende Maße ergibt, dass die Reparatur sach- und […]
VRRKompakt VRR_2026_08
Betrieb eines Kraftfahrzeugs: Parken zum Entladen Das Parken eines Fahrzeugs zählt dann zu dessen Betrieb, wenn das Fahrzeug entladen und zu diesem Zweck vorübergehend eine Abstützung ausgefahren wird. Bei der Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zwischen einem Pkw-Fahrer, der die allgemeine Vorsichtspflicht im Straßenverkehr missachtet und einem LKW-Halter der durch die Blockade des Gehwegs […]
Rechtsprechungsübersicht zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort aus den Jahren 2019 – 2026 – Teil 2 – Vorläufige Entziehung und Zivilrecht
Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung über Rechtsprechung zum den mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort zusammenhängenden aus VRR 6/2026, 5, nachfolgend fort. Die Zusammenstellung hat den Stand von Ende Juni Februar 2026. Übersicht 10: (Vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis Entscheidung Leitsatz/Sachverhalt 1. BayVerfGH, Beschl. v. 15.2.2023 – Vf. 70-VI-21 Hat sich der angegriffene Hoheitsakt […]
Festsetzung des Gegenstandswertes für die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG
Hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage eine Einziehung (dem Grunde nach) nicht beantragt, besteht auf der Grundlage der Anklage für einen erst nach Anklageerhebung beauftragten Rechtsanwalt kein Anlass zu einer Beratung hinsichtlich einer Einziehung, da eine entsprechende Forderung nicht im Raum steht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 Ws 70/26 I. […]
Konkludente Pflichtverteidigerbestellung
1. Die Kammer hält daran fest, dass eine rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger nach Verfahrensabschluss grundsätzlich nicht in Betracht kommt. 2. Eine konkludente Beiordnung eines Verteidigers als Pflichtverteidiger kann im Einzelfall ausnahmsweise gegeben sein, wenn ein Gericht einen Verteidiger in Kenntnis seines Antrags auf Beiordnung als Pflichtverteidiger aktiv am weiteren Verfahren mitwirken lässt. (Leitsätze des Verfassers) […]
Strafzumessung bei Regelbeispielen und bei Ausländern
1. Sind die Merkmale eines Regelbeispiels für die Annahme eines besonders schweren Falles erfüllt, so begründet dies lediglich eine Indizwirkung dafür, dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens veranlasst ist. Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels kompensieren, ausgeräumt werden. 2. Ausländer trifft keine gesteigerte Pflicht, sich im Gastgeberland straffrei zu […]
© Daniel Hohlfeld | Adobe Stock
Eine Sonderregelung für das Bußgeldverfahren enthält § 109a Abs. 2 OWiG. Danach kann davon abgesehen werden, Auslagen, die der Betroffene durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, der Staatskasse aufzuerlegen. Diese Regelung ist nur bei der Kostengrundentscheidung bzw. der Auslagenentscheidung und nicht im Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 46 OWiG, § 464b stopp zu berücksichtigen. Eine Entscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG kann daher z.B. ergehen, wenn ein den Betroffenen entlastender und bekannter Umstand vom Betroffenen bzw. vom Verteidiger erst in der Hauptverhandlung bekannt gemacht wird.

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…