Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Änderungen bei der Verteidigervergütung durch das KostRÄG 2021
Am 1.1.2021 ist das KostRÄG 2021 v. 21.12.2020 (BGBl I, S. 3229) in Kraft getreten. Wir stellen nachfolgend die dadurch in Straf- und Bußgeldverfahren (Teil 4 und 5 VV RVG) eingetretenen Änderungen vor. Hinweis Die Änderungen gelten in Verfahren, in denen der Verteidiger ab 1.1.2021 beauftragt oder bestellt/beigeordnet worden ist. I.Lineare Anhebung der Gebühren Zuletzt […]
StRR-Kompakt 2021-01
Terminierung: Minimierung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus Den Strafgerichten kommt bei der Erfüllung ihrer Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dies gilt auch bei der Überprüfung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus. Ein Gericht, das über die Anberaumung und Durchführung von […]
Berechnung des Längenzuschlags
Eine Stunde endet mit Ablauf der Sekunde 59:59 Uhr. Danach beginnt die nächste Stunde. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2020 – 3 KLs 220 Js 16158/10 I. Sachverhalt Die Rechtsanwältin war als Pflichtverteidigerin tätig. Sie hat für einen Hauptverhandlungstag bei der Strafkammer des LG die Festsetzung eines Längenzuschlags nach Nr. 4116 VV RVG […]
StRR-Kompakt 2021-03
Pflichtverteidiger: JGG-Verfahren Soll im JGG-Verfahren der Tatnachweis durch ein für einen juristischen Laien nichtleicht verständliches DNA-Gutachten geführt werden, ist im Zweifel die Beiordnungeines Pflichtverteidigers erforderlich. LG Amberg, Beschl. v. 4.2.2021 – 51 Qs 1/21 jug Pflichtverteidiger: Gesamtübel; Auswirkungen der Corona-Pandemie Für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO sind die […]
StRR-Kompakt 2021-02
Telefonüberwachung: Zugriff auf E-Mails § 100a Abs. 1 S. 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19 Durchsuchung: Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bei einer Wohnungsdurchsuchung, die ausschließlich der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten im Rahmen der Festsetzung der Tagessatzhöhe […]
Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verletzung des Zitiergebotes
Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgeldverfahren in den Fällen der Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verletzung des Zitiergebotes. (Leitsatz des Verfassers) AG Trier, Beschl. v. 21.10.2020 – 35a OWi 54/20 I. Sachverhalt Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid vom 16.6.2020 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße festgesetzt und ein Fahrverbot angeordnet. Die Verteidigerin legte […]
VRR-Kompakt 2021-01
Mietwagenkosten: Luxusfahrzeug Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden. Das gilt aber nicht völlig schrankenlos: Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit – hier elf Tage – auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe […]
Interner Rat zum Schweigen und zusätzliche Verfahrensgebühr
Der bloße sog. interne Rat zu Schweigen genügt nicht für die Annahme einer anwaltlichen Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens i.S.v. Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Urt. v. 2.9.2020 – 117 C 233/20 I. Sachverhalt Der Kläger und seine Rechtsschutzversicherung streiten darum, ob die Rechtsschutzversicherung den Kläger von der von seinem […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Vermeiden des Fortsetzungstermins
Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG kann auch noch entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dies setzt aber voraus, dass ein vorheriger Hauptverhandlungstermin ausgesetzt wurde und der neue Hauptverhandlungstermin z.B. aufgrund Einstellung, Berufungsrücknahme entbehrlich wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Siegen, Beschl. v. 3.7.2020 – 10 Qs 61/20 I. Sachverhalt Das AG hat den Angeklagten […]
VRR-Kompakt 2021-02
Kaskoversicherung: Pflicht zur Inanspruchnahme Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten. BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19 Haftungsverteilung im Innenverhältnis: […]

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