Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

VRR-Kompakt 2021-12
Vorfahrt/Vorrecht: Linienbus Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt derjenige, der sich auf es beruft. Erst wenn der Fahrer eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses bewiesen […]
Rechtsprechungsreport 2022_01: Verkehrszivilrecht
Anwendbarkeit des § 852 S. 1 BGB bei den sog. Abgasfällen Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller auf Kosten des Fahrzeugkäufers den Kaufpreis abzüglich einer Händlermarge im Sinne von § 852 Satz 1 BGB erlangt, wenn er im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung […]
Rechtsprechungsreport 2022_01: Verkehrsstrafrecht
Verbotenes Kfz-Rennen: Begriff, Beteiligungsformen und Gefahrerfolg 1. Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere oder die anderen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer zu erreichen. Dabei macht […]
Rechtsprechungsreport 2022_01: Ordnungswidrigkeitenrecht
Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen („Lebensakte“) Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind dem Betroffenen u.a. die Unterlagen zu Wartungen oder Reparaturen an dem verwendeten Messgerät, die zum Teil auch als „Lebensakte“ bezeichnet werden, vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.12.2021 – VGH B 46/21 I. Sachverhalt Das AG hat […]
Rechtsprechungsreport 2022_01: Anwaltsvergütung
Mitwirkung im Bußgeldverfahren Ob und wann „gezieltes Schweigen“ vorliegt, dass für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG erforderlich ist, zeigt noch einmal ein Urteil des AG Augsburg. Auch die Mitteilung des Rechtsanwalts, dass sich sein Mandant „derzeit“ auf seinen ausdrücklichen Rat hin nicht zu der Sache äußern wird, genügt als Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 […]
StRR-Kompakt 2021-12
Neue BKatV in Kraft Am 9.11.2021 ist die erste Verordnung zur Änderung der BKatV vom 13.10.2021 (BGBl I, S. 4688) in Kraft getreten. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen ist deren Kernstück die Anhebung von Regelgeldbußen und die Schaffung von Regelfahrverboten (zur Begründung näher BT-Drucks 687/21, S. 35 ff.; Übersicht bei Kroll, DAR 2021, 587). Sie beendet […]
Aktuell: Die Änderung der BKatV
I.Hintergrund der Änderung der BKatV Durch die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl I, 814, „StVO-Novelle 2020“) hat der Verordnungsgeber eine Vielzahl an Vorschriften geändert oder neu eingefügt. Der Schwerpunkte lag dabei auf Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs. Zugleich wurde die Regelgeldbußen im BKat in erheblichem Umfang erhöht und der Anwendungsbereich von […]
VRR-Kompakt 2021-11
Vorteilsausgleichung: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 25.5.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ […]
„Nicht auf freiem Fuß“ – Vorbem. 4 Abs. 4 VV
Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV entsteht die Gebühr für den Verteidiger ggfs. mit Zuschlag, wenn sich der Beschuldigte „nicht auf freiem“ Fuß befindet. Zur Auslegung des Begriffes „nicht auf freiem Fuß“ kann nun auch auf eine BGH-Entscheidung zurückgegriffen werden. Ein Beschuldigter befindet sich „nicht auf freiem Fuß“, wenn im Ausland Haft vollstreckt wird. Das […]
(Neue) automatische Kennzeichenerfassung (§§ 163g, 101 StPO)
Durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a.“ vom 25.6.2021 (BGBl I, S. 2099) ist in § 163g StPO mit Wirkung ab 1.7.2021 als neue Fahndungsmaßnahme eine Befugnis zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum eingeführt worden. Wir stellen Ihnen diese Neuregelung vor. I.Allgemeines Der neue § 163g StPO hat eine spezialgesetzliche Befugnis der Strafverfolgungsbehörden zur […]

Unser KI-Spezial

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