Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

StRR-Kompakt 2021-07
Pflichtverteidiger: sofortige Beschwerde; Verteidigerwechsel Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist gemäß § 142 Abs. 7 S. 1 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die nach § 142 Abs. 7 S. 2 StPO jedoch ausgeschlossen (unstatthaft) ist, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO stellen kann. Ob die teils […]
Verkehrsstrafrechtrechtliche Rechtsprechung in den Jahren 2017-2020 (Teil II)
V.Verbotenes Rennen (§ 315d StGB) Die am 13.10.2017 in Kraft getretene (neue) Vorschrift des § 315d StGB verbietet Kraftfahrzeugrennen und hat aus der früheren Verkehrs-OWi nach § 29 StVO nun einen Straftatbestand gemacht (vgl. dazu u.a. Stam StV 2018, 464 ff.). In § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist – auf Vorschlag des Rechtsausschusses […]
VRR-Kompakt 2021-06
Kollision mit einem Rettungswagen: Haftungsverteilung Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt. Bei der Haftungsabwägung bleibt allerdings das mangels einer ausgewiesenen Parkfläche im Bereich des Verkehrszeichens 325.1 geltende Parkverbot außer Betracht, da dieses der […]
StRR-Kompakt 2021-06
DNA-Identitätsfeststellung: Straftat von erheblicher Bedeutung Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung „Straftat von erheblicher Bedeutung“ i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. OLG Hamm, Beschl. v. 14.4.2021 – 4 Ws 36/21 Durchsuchung: Anfangsverdacht Lediglich die Tatsache, dass der Beschuldigte Fotos von nackten Jungen auf […]
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der abgelehnte Richter allein den streitigen Sachvortrag der Beklagten, der streitgegenständliche Verkehrsunfall sei absichtlich herbeigeführt, zum Anlass nimmt, über das gerichtsinterne Verfahrensregister nach vergleichbaren Verfahren zu suchen, an denen der Kläger ebenfalls beteiligt ist, und anschließend die Akten der auf diese Weise […]
Kauf eines Gebrauchtwagens von VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals
1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des BGH in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzulassen, wenn dem Rechtsmittel Erfolgsaussichten beizumessen sind. 2. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter […]
Verkehrsstrafrechtrechtliche Rechtsprechung in den Jahren 2017-2020 (Teil I)
Die Rechtsprechung zu Verkehrsstraftaten spielt in der Praxis des Strafverteidigers eine erhebliche Rolle. Sie muss er kennen, wenn er dem Mandanten sachgerecht helfen will. Daher haben wir in der nachfolgenden Übersicht die Rechtsprechung der letzten Jahre aus dem Bereich zusammengestellt. I.„Raser-Rechtsprechung“ des BGH Der BGH hat in der letzten Zeit in einigen Entscheidungen zum (bedingten) […]
VRR-Kompakt 2021-05
Schadensminderungspflicht: Bemühen um eine Arbeitsstelle und ggf. auch Schulungsmaßnahmen Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten, seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt – im Rahmen seiner Möglichkeiten und in den Grenzen des Zumutbaren – gewinnbringend einzusetzen. Ggf. muss sich der Geschädigte um Schulungen bzw. Umschulungen bemühen. Für den Vortrag, dass ein solches Bemühen von vorne […]
Sicherstellung eines Mobiltelefons in der Hauptverhandlung
Die Sicherstellung eines Mobiltelefons zum Zwecke der Auswertung mit dem Ziel festzustellen, ob unerlaubte Aufnahmen in der Hauptverhandlung gefertigt worden sind, ist von der Befugnis zu sitzungspolizeilichen Maßnahmen gem. § 176 GVG nicht gedeckt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.3.2021 – 1 Ws 81/21 I. Sachverhalt Durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer […]
Beweisantrag „ins Blaue“
Die von der Rechtsprechung des BGH zur früheren Rechtslage im Hinblick auf die Ablehnung eines „ins Blaue“ gestellten Beweisantrags aufgestellten strengen Anforderungen gelten auch für die Neuregelung des Rechts des Beweisantrags durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ vom 10.12.2019. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.3.2020 – 5 StR 35/21 I. Sachverhalt Das LG […]

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