Kaskoversicherung: Keine 130 % Abrechnung Eine Regelung in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach eine die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und welche zugleich die Möglichkeit einer Abrechnung mit den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen eröffnet, wenn der Reparatur […]

I. Reformgesetz Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.2026 (BGBl I 2026, Nr. 142) nachfolgend: ReformG) weist eine Vielzahl von Änderungen im Straßenverkehrsrecht auf. Dem ReformG lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.2026 zugrunde (BT-Drucks 21/3505), der eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf (BT-Drucks 21/3505, S. 54) und hierzu eine Gegenäußerung […]

Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten worden […]

Verlangt der Geschädigte Schadensersatz in einem vorgeschädigten Bereich, bei dem es insgesamt zwei weitere Vorschäden gegeben hat und trägt er zu einer möglichen Reparatur keine konkreten Tatsachen vor, ist auch ein Mindestschaden nicht bestimmbar und in die Beweisaufnahme nicht einzutreten. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 2.4.2026 – I-9 U 164/24 I. Sachverhalt Kein […]

1. Hat der Leasinggeber auf Grundlage eines Kilometer-Leasingvertrags bei dessen regulärem Ende einen Anspruch auf Ausgleich desjenigen Minderwerts, der auf einer negativen Abweichung des Fahrzeugs von einem dem Alter und der vereinbarten Fahrleistung entsprechenden Zustand beruht, kommt es für den Minderwert regelmäßig auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Rückgabewert des Fahrzeugs und dem hypothetischen Wert […]

Es liegt keine mittelbare Falschbeurkundung bzw. Beihilfe hierzu vor, wenn der Täter, der weder Fahrlehrer noch Inhaber einer Fahrschul ist, inhaltlich falsche Teilnahmebescheinigungen an Fahrerschulungen zur Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahlen 196 bzw. 96 für sich oder andere erstellt, die nach Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung dieser Erweiterungen führt. (Leitsatz […]

1. Der Senat tendiert dazu, zukünftig den Richtwert für die Annahme eines Eintritts eines bedeutenden Schadens bei 2000,– EUR anzusetzen. 2. Auch unterhalb der Grenze des bedeutenden Schadens gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist […]

1. Bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts Dräger Alcotest 9510 DE muss in den Urteilsgründen regelmäßig nur der Mittelwert angegeben werden. 2. Der Mittelwert errechnet sich ohne Sicherheitsabschlag aus den beiden vom Gerät bereits auf drei Dezimalstellen abgerundeten Einzelwerten. 3. Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG. (Leitsätze […]

Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch als Zuwiderhandlung zu qualifizieren ist und damit als verkehrssicherheitsrelevant einzustufen ist. (Leitsatz des Gerichts) VG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2026 – 5 K 4570/26 636/25 I. Sachverhalt Wiederholte Cannabisfahrt Der Antragsteller wendet sich im […]

1. Allein, dass ein Rechtsanwalt eine Webseite unterhält, mit der er sein anwaltliches Portfolio darstellt und bewirbt, dazu übliche Angebote zur Such- und Analyseoptimierung nutzt, und der Kläger eine Kontaktaufnahme per auf der Webseite angegebener E-Mail-Adresse und Telefon ermöglicht, ergibt auch mit dem Angebot der Erstellung einer digitalen Mandantenakte kein Indiz für ein für den […]