Fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidungen in verfahrensabschließenden Beschlüssen können im Wege der Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ergänzt werden, wenn ein Gehörsverstoß unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung vorliegt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.4.2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 I. Sachverhalt Das OLG hat durch Beschluss vom 10.5.2024 die Revision des […]

Weicht der Stundensatz eines Sachverständigen für die Erstellung eines privaten Sachverständigengutachtens erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung besonderer Darlegungen durch den Antragsteller der Erstattung. Als erheblich erachtet wird eine Abweichung von 20 % oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG. (Leitsatz des Verfassers) LG Konstanz, Beschl. v. […]

Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbstständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf. (Leitsatz des Verfassers) AG Koblenz, Beschl. v. 11.10.2024 – 30 AR 8/24 I. Sachverhalt Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Ordnungsmittel hat Erfolg In einem Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die […]

1. Für die Bemessung der festzusetzenden Gebührenhöhe ist die gegen einen Beschuldigten verhängte bzw. die ihm für die ihm vorgeworfene Tat drohende Strafe nicht der alleinige Anknüpfungspunkt. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr auch der Umfang der rechtsanwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für ihn. 2. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf das Strafmaß rechtfertigt die […]

Eine Hauptverhandlungsdauer von zwei Stunden und 30 Minuten liegt für ein Verfahren beim Strafrichter deutlich über dem Durchschnitt. Dies rechtfertigt (für den Nebenklägervertreter) die Erhöhung der Terminsgebühr um 50 %. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 15.8.2024 – 24 Qs 41/24 I. Sachverhalt Streit um Höhe der Gebühren des Nebenklägervertreters Der Rechtsanwalt war Nebenklägervertreter. Das […]

Es begegnet keinen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass eine Pauschgebühr nach § 51 RVG bzw. ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht kommt, und zwar auch dann, wenn der Pflichtverteidiger vorzeitig entpflichtet worden ist. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 8.8.2024 – 1 BvR 1680/24 I. Sachverhalt Entbundener Pflichtverteidiger beantragt […]

Zur – abgelehnten – Feststellung einer Pauschgebühr trotz umfangreicherer Tätigkeiten im Revisionsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.2.2025 – 1 AR 15/24 I. Sachverhalt Pauschgebühr nach § 42 RVG beantragt Der Rechtsanwalt war Wahlverteidiger des Angeklagten in einem Verfahren wegen Bestechlichkeit. Nach Abschluss des Verfahrens hat er die Feststellung einer Pauschgebühr in Höhe von […]

Eine Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 RVG kommt – zumindest bei Fortbestand der Beiordnung – auch für abgeschlossene Verfahrensabschnitte nur nach Eintritt der Rechtskraft in Betracht. Dass die Regelung des § 51 Abs. 1 S. 1 und S. 3 RVG auch die Möglichkeit vorsieht, eine Pauschgebühr für einzelne Verfahrensabschnitte zu bewilligen, ändert daran nichts. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, […]

1. Der Vergleichsmaßstab für die Prüfung eines besonderen Verfahrensumfangs gemäß § 51 RVG ist ausnahmsweise ein durchschnittliches Verfahren aus dem gesamten Spektrum aller erstinstanzlichen Verfahren, wenn ein Staatsschutzverfahren bereits im ersten Hauptverhandlungstermin eingestellt worden ist. 2. Zur Erforderlichkeit einer (ausreichenden) Begründung des Pauschgebührantrags. (Leitsätze des Gerichts/des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 15.11.2024 – 1 AR 29/24 […]

Zur – bejahten – Berücksichtigung einer Zuzahlung des Mandanten und von Einkünften aus „kommerzieller Zweitverwertung“ des Verfahrens bei der Zumutbarkeitsbeurteilung in Zusammenhang mit der Gewährung einer Pauschgebühr. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 29.4.2025 – 1 AR 392/24 I. Sachverhalt Umfangreiche HV Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn und […]

War der Verteidiger vor Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft noch nicht im vorbereitenden Verfahren tätig, verdient er mit der „Zurückversetzung“ des Verfahrens in das Ermittlungsverfahren nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG, wenn er entsprechend tätig wird. Es entsteht ggf. nicht nur die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des […]

Die Verfahrensgebühr entsteht zwar nach Anmerkung 1 zu Nr. 4100 VV RVG neben der Grundgebühr. Abgegolten werden mit ihr im vorbereitenden Verfahren allerdings nur Tätigkeiten nach der Erstinformation des Rechtsanwalts, d.h. alle Tätigkeiten nach erstem Mandantengespräch und erster Akteneinsicht. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2024 – 3 Qs 45/24 I. Sachverhalt Gestritten wird um […]

1. Werden Verfahren zunächst verbunden und erfolgt erst danach die anwaltliche Bestellung oder Beiordnung in dem nunmehr verbundenen Verfahren, gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar. 2. Wird das Verfahren nach erfolgter Erstinformation zu einem anderen Verfahren verbunden, besteht für die Annahme einer neben der Grundgebühr stets entstehenden Verfahrensgebühr kein Raum. (Leitsätze des Verfassers) LG Magdeburg, […]

1. Für das Entstehen der sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG genügt jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet ist, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwändig gewesen sein muss. Dabei trifft die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung die Staatskasse als Gebührenschuldner. 2. Zur Bemessung der Terminsgebühr […]