Zuzahlung und „kommerzielle Zweitverwertung“ als Zumutbarkeitskriterium bei der Pauschgebühr

II. Entscheidung

Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

In seinem Beschluss referiert das OLG zunächst zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG. Es bejaht den besonderen Umfang des Verfahrens, verneint dann aber dennoch das Vorliegen der Voraussetzungen. Allein ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit des Verfahrens reiche für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG nicht aus. Hinzukommen müsse, dass die gesetzlichen Gebühren dem Antragsteller unzumutbar seien. Das sei hier nicht der Fall. Die Pflichtverteidigergebühren würden sich auf 57.438 EUR belaufen. Dem Antragsteller sei darin zuzustimmen, dass ihm allein dieser Betrag wegen des besonderen Verfahrensumfangs nicht zuzumuten wäre. Bei gleicher Sachlage wie im Parallelverfahren zu dem korrespondierenden Antrag des weiteren Pflichtverteidigers hätte der Senat dem Antragsteller deshalb eine Pauschgebühr von insgesamt 64.018 EUR bewilligt.

Zuzahlung des Mandanten

Dieser Fall unterscheide sich allerdings insofern von dem Sachverhalt im Parallelverfahren, als hier der Rechtsanwalt zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren von Seiten des Mandanten ein Pauschalhonorar für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren in Höhe von 20.000 EUR erhalten habe. Diese Zahlung sei nach § 58 Abs. 3 RVG nicht auf die gesetzliche Vergütung angerechnet worden. Zahlungen, die ein beigeordneter Rechtsanwalt von dem Mandanten oder von Dritten für seine Tätigkeit in dem betroffenen Verfahren erhalten habe, sind aber bei der Prüfung, ob ihm die gesetzlichen Gebühren i.S.v. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG zumutbar seien, zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach § 58 Abs. 3 RVG auf diese angerechnet wurden (OLG Hamm, Beschl. v. 16.10.2012 – II I– 5 RVGs 101/12, StRR 2013, 119 = RVGreport 2013, 144). Sei der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung dieses Betrags zumutbar vergütet, liegt ein auszugleichendes Sonderopfer nicht vor (Stollenwerk, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, Rn 25). So liege der Fall hier: Unter Berücksichtigung der dem Pflichtverteidiger zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren zugeflossenen Zahlung von Seiten des Mandanten über 20.000 EUR habe er (netto) insgesamt 77.438 EUR (bzw. nach eigener Darstellung 77.671 EUR) für seine Verteidigertätigkeit in diesem Verfahren erhalten. Diese sei damit auch unter Berücksichtigung des besonderen Verfahrensumfangs insgesamt zumutbar vergütet; sie liege nur geringfügig unter den einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren i.H.v. 84.186 EUR, die regelmäßig die Höchstgrenze für eine Pauschgebühr bilden (OLG Köln, Beschl. v. 10.4.2019 – 1 RVGs 15/19).

Einwand: Zuzahlung nur Honorar für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Der Einwand, die Zahlung des Mandanten müsse unberücksichtigt bleiben, weil es sich um ein Honorar für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren handele, der Pauschantrag sich aber ausschließlich auf das gerichtliche Verfahren beziehe, greife – so das OLG – nicht durch: Für die Bewertung, ob die gesetzlichen Gebühren zumutbar seien, sei eine Gesamtbetrachtung des Verhältnisses zwischen den vom Anwalt erbrachten Tätigkeiten einerseits und den gesetzlichen Gebühren sowie etwaigen zusätzlichen Zahlungen des Mandanten oder Dritter an den Anwalt andererseits vorzunehmen. Dies gelte auch dann, wenn sich der Antrag nur auf einzelne Verfahrensabschnitte beziehe. Habe der Rechtsanwalt – wie hier – für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren ein Pauschalhonorar vom Mandanten erhalten, das die gesetzlichen Gebühren für jenen Verfahrensabschnitt um ein Vielfaches übersteigt, könne dieser Umstand bei der Zumutbarkeitsprüfung nicht deshalb ausgeblendet werden, weil ein Pauschantrag nur für die übrigen Verfahrensabschnitte gestellt werde. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass der Rechtsanwalt für das Ermittlungsverfahren keine Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend gemacht hat: Wäre ihm für das Ermittlungsverfahren kein Honorar vom Mandanten zugeflossen und hätte er daher den Pauschantrag auch auf seine diesbezügliche Tätigkeit erstreckt (dies wäre ggf. gemäß § 51 Abs. 1 S. 4, 48 Abs. 6 RVG möglich gewesen, obwohl seine Beiordnung erst am zweiten Hauptverhandlungstag, also nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erfolgte), wäre – entsprechend der Handhabung im Parallelverfahren 1 AR 206/24 – die im vorliegenden Fall unzumutbar niedrige Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren i.H.v. 177 EUR (Nr. Nr. 4105 VV RVG) durch die fünffache Wahlverteidigerhöchstgebühr (5 x 362,50 EUR = 1.812,50 EUR) ersetzt worden und insgesamt eine Pauschgebühr i.H.v. 65.830,50 EUR zu bewilligen gewesen (= 1.812,50 EUR Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren + 64.018 EUR für die übrigen Tätigkeiten). Da der dem Rechtsanwalt tatsächlich für die Verteidigung zugeflossene Betrag von 77.671 EUR somit über der Summe liege, die ihm – ohne die Zahlung des Mandanten für das Vorverfahren – hypothetisch als Pauschvergütung zu bewilligen gewesen wäre, liegt kein ausgleichsbedürftiges Sonderopfer vor.

Kommerzielle Zweitverwertung

Das OLG führt dann weiter – nicht tragend (!) – aus: Da die Bewilligung einer Pauschgebühr aus den vorstehend erläuterten Gründen schon aufgrund des dem Rechtsanwalt zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren zugeflossenen Mandantenhonorars i.H.v. 20.000 EUR ausscheide, sei nur mehr ergänzend anzumerken, dass eine Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren i.S.v. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG hier auch deshalb zu verneinen wäre, weil der Rechtsanwalt seine Verteidigertätigkeit in diesem Verfahren zur Erzielung weiterer Einkünfte fruchtbar gemacht habe, die ohne seine Beteiligung an dem Verfahren nicht möglich gewesen wäre.

Erzielte weitere Einkünfte

Der Pflichtverteidiger gestalte allgemeinkundig gemeinsam mit einer Hörfunkmoderatorin eine Podcast-Serie unter dem Titel „Bayern3 True Crime“. In den einzelnen Folgen spreche er mit der Moderatorin über Kriminalfälle bzw. Gerichtsverhandlungen. Häufig handele es sich dabei um Fälle, an denen er selbst als Verteidiger mitgewirkt habe (Quelle: wikipedia.de). In insgesamt sechs Folgen zwischen August 2021 und März 2023 sei es dabei um das vorliegende Verfahren (sog. Dreifachmord von Starnberg) gegangen. Der Pflichtverteidiger habe darin ausführlich über Erkenntnisse aus dem bzw. Einblicke in das Verfahren, die nur Verfahrensbeteiligten zugänglich seien, berichtet. Darüber hinaus gestalte der Pflichtverteidiger gemeinsam mit einem Nachrichtensprecher Live-Veranstaltungen, in denen das hiesige Verfahren im Rahmen eines zwischen beiden ausgetragenen „unterhaltsamen Wettkampfs um die Stimmen des Publikums“ (Quelle: augsburger-­allgemeine.de) mit dem Pflichtverteidiger in der Rolle des Verteidigers und dem Nachrichtensprecher in der Rolle der Justiz „verhandelt“ werde. Dabei würden u.a. verpixelte Filmausschnitte und Originalaufnahmen aus der Mordnacht gezeigt (Quelle wie vorstehend). Da der Podcast, dessen einzelne Folgen unter anderem auf der kommerziellen Streaming-Plattform spotify.com abrufbar seien, seit 2020 mehr als 50 Millionen Aufrufe generiert habe und deutschlandweit im Jahr 2023 zu den Top Ten in der Kategorie „True Crime“ gehört habe (Quelle: wikipedia.de), liege es auf der Hand, dass der Rechtsanwalt aus seiner Mitwirkung daran in nicht unerheblichem Umfang Einkünfte bezogen habe. Dasselbe gelte für die Auftritte im Rahmen der Abendveranstaltungen mit dem Nachrichtensprecher, für die Eintrittskarten – wie Webseiten einschlägiger Anbieter zu entnehmen sei – aktuell zwischen 39,99 EUR und 99,99 EUR (sog. VIP-Paket) kosten.

Berücksichtigung

Einkünfte des Rechtsanwalts aus diesen Tätigkeiten seien für die Bewertung der Frage, ob ihm die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren i.S.v. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG zugemutet werden können, ebenfalls zu berücksichtigen, soweit die Podcasts bzw. Live-Veranstaltungen das hiesige Verfahren zum Gegenstand haben. Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit derartiger Einkünfte bei der Entscheidung über Pauschgebührenanträge existiert – so das OLG – bislang nicht, was nach Ansicht des OLG unschwer damit zu erklären sein dürfte, dass Fälle, in denen Strafverteidiger Erkenntnisse aus Verfahren, an denen sie selbst beteiligt waren, medial zu Unterhaltungszwecken kommerzialisieren, singulär seien. Die Berücksichtigung von Einkünften aus einer derartigen kommerziellen Zweitverwertung von Pflichtverteidigungsmandaten bei der Entscheidung über Pauschgebührenanträge stehe sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Sinn und Zweck von § 51 Abs. 1 S. 1 RVG im Einklang: Die Beschränkung von Pauschgebühren auf Fälle, in denen die gesetzlichen Gebühren dem Anwalt wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zuzumuten seien, solle den Ausnahmecharakter der Regelung zum Ausdruck bringen und den Anwendungsbereich auf Fälle beschränken, in denen die gegenüber den Gebühren eines Wahlverteidigers geringeren Pflichtverteidigergebühren dazu führen würden, dass der beigeordnete Anwalt durch seine Inanspruchnahme für öffentliche Zwecke ein Sonderopfer erleidet (BT-Drucks 15/1971, S. 201). Ein solches Sonderopfer liege aber nicht vor, wenn dem Pflichtverteidiger infolge seiner Beiordnung zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren weitere finanzielle Vorteile zugeflossen seien, die er ohne sie nicht hätte erzielen können. Gestützt werde diese Ansicht – so das OLG – durch den Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung im Schadenersatzrecht (dazu Oetker, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2022, § 249 Rn 235). Zwar gehe es im vorliegenden Fall nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch. Wie erläutert sei § 51 Abs. 1 S. 1 RVG allerdings Ausdruck der Verpflichtung des Staates, zurechenbar von ihm verursachte Sonderopfer Privater auszugleichen (sog. Aufopferungsanspruch) und es sei anerkannt, dass die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auch auf Aufopferungsansprüche anwendbar seien (vgl. Schenke, NJW 1991, 1777, 1785).

Folge für die Pauschgebühr

Für § 51 Abs. 1 S. 1 RVG folge daraus, dass die gesetzlichen Gebühren dem Pflichtverteidiger zugemutet werden können, wenn sie aufgrund des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit des Verfahrens zwar für sich genommen außer Verhältnis zu dem mit der Verteidigung verbundenen Aufwand stehen, dem Antragsteller aber aus einer kommerziellen Zweitverwertung seiner Verteidigertätigkeit – wie hier durch die Mitwirkung an Unterhaltungsformaten, die tragend auf Einblicken in das Verfahren aus der Perspektive des Verteidigers beruhen – zusätzliche Einkünfte zugeflossen seien, durch die sich die Beiordnung für ihn bei einer wirtschaftlichen Gesamtschau „bezahlt gemacht“ habe. Denn derartige Einkünfte stünden in adäquat-kausalem Zusammenhang mit der Pflichtverteidigertätigkeit und ihre Berücksichtigung bei der Prüfung der Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren begründe weder eine unangemessene Entlastung der Staatskasse noch eine unbillige Belastung des Verteidigers i.S.d. oben genannten Kriterien für einen Vorteilsausgleich: Zwar beruhen solche Einkünfte auf einer Tätigkeit außerhalb des Verfahrens und seien mit zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden. Der Pflichtverteidiger werde durch ihre Berücksichtigung bei der Zumutbarkeitsprüfung gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 RVG gleichwohl deshalb nicht unbillig belastet, weil sie ohne die Pflichtverteidigertätigkeit nicht möglich gewesen wären: Die Rolle des Rechtsanwalts sowohl bei den Podcasts als auch bei den Live-Veranstaltungen beschränke sich nicht auf die Beantwortung allgemeiner Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Fall, die auch einem nicht an dem Verfahren beteiligten Strafrechtler möglich wäre, sondern das Alleinstellungsmerkmal, das die Popularität beider Formate begründe, bestehe gerade darin, dass der Rechtsanwalt dem Publikum aus seiner Rolle als Verteidiger Einblicke in einen „echten“, aufsehenerregenden Kriminalfall aus der Praxis gewähre, die nur unmittelbaren Verfahrensbeteiligten zugänglich seien. So gehe der Rechtsanwalt in dem Podcast etwa dezidiert auf einzelne Beweismittel ein und erläutere ausführlich, weshalb diese aus seiner Sicht nicht geeignet seien, den Tatnachweis zu erbringen. Im Rahmen der Live-Veranstaltungen werden zusätzlich verpixelte Filmausschnitte und Originalaufnahmen aus der Mordnacht gezeigt.

Weitere Aufklärung zur Höhe der Einkünfte, die der Rechtsanwalt aus den genannten Tätigkeiten erzielt hat, war nach Auffassung des OLG nicht erforderlich, weil dem Pflichtverteidiger die gesetzlichen Gebühren bereits aus dem anderen erläuterten Grund zumutbar seien.