Bemessung der Rahmengebühr im Berufungsverfahren

II. Entscheidung

Allgemeine Kriterien des § 14 RVG

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimme der Rechtsanwalt in Verfahren, für welche das VV RVG eine Rahmengebühr vorsehe, die Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Dabei seien insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers von Bedeutung. Sei die Gebühr von einem Dritten – hier der Staatskasse – zu ersetzen, sei die Bestimmung jedoch gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig sei. Dies sei hier weder im Hinblick auf die von dem Angeklagten geltend gemachte Grundgebühr noch die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren, deren Erhöhung der Angeklagte begehrt habe, der Fall. Für die Bemessung der festzusetzenden Gebührenhöhe sei die gegen einen Beschuldigten verhängte bzw. die ihm für die ihm vorgeworfene Tat drohende Strafe nicht der alleinige Anknüpfungspunkt. Von maßgeblicher Bedeutung seien vielmehr auch der Umfang der rechtsanwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für ihn.

Konkrete Bemessung

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte für die Bemessung der Gebührenhöhe erachtet das LG die Geltendmachung der Grund- und Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren durch den Angeklagten jeweils in Höhe der Mittelgebühr nicht als unbillig. Denn es seien keine Umstände erkennbar, die eine Erhöhung oder Ermäßigung der Gebühren rechtfertigen, vielmehr entspreche die Verteidigung des Angeklagten im vorliegenden Verfahren dem Durchschnitt. So sei zwar die gegen ihn im erstinstanzlichen Verfahren wegen der Begehung einer Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung verhängte Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,00 EUR angesichts des Strafrahmens von § 223 StGB, der nicht nur die Verhängung einer Geldstrafe, sondern auch einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für die Verwirklichung des Tatbestandes der Körperverletzung vorsehe, als niedrig anzusehen. Allerdings sei durch die Staatsanwaltschaft im amtsgerichtlichen Verfahren die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten beantragt worden, was in einer Berufungshauptverhandlung aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft ebenfalls zu erwarten gewesen sei und den Umstand der geringfügigen Strafe der Vorinstanz in gleicher Weise nivelliere wie die Tatsache, dass der Angeklagte bereits in einem anderen Verfahren u.a. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft sei.

Nicht unterdurchschnittlich

Im Gegensatz zur Auffassung des Bezirksrevisors sei die durch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des AG eingelegte Berufung auch zu keinem Zeitpunkt auf das Strafmaß der amtsgerichtlichen Entscheidung beschränkt worden, wobei die Beschränkung eines Rechtsmittels auf das Strafmaß die Ermäßigung der Mittelgebühr ohnehin nicht rechtfertigen würde (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, 26. Aufl. 2023, § 14 RVG Rn 41 m.w.N.). Zudem seien auch weder der Umfang der Sache selbst noch der Umfang ihrer Bearbeitung unterdurchschnittlich. Denn der Verteidiger des Angeklagten ist erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens nach Eingang der Berufungsbegründung bei der Berufungskammer des LG mit dessen Verteidigung beauftragt worden, sodass er sich erst nach der Anfang Februar 2024 gewährten Akteneinsicht in die zu diesem Zeitpunkt bereits 83 Blatt umfassende Verfahrensakte in die Sache einarbeiten konnte. Da die Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwaltschaft am 19.2.2024 und damit erst nach der Berufungsbegründung und einen Tag vor dem Termin zur Berufungshauptverhandlung erfolgt sei, sei die umfassende Einarbeitung in die Sache durch den Verteidiger des Angeklagten zur Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung auch erforderlich gewesen. Dass diese letztlich aufgrund der kurzfristigen Berufungsrücknahme und der Aufhebung des Berufungsverhandlungstermins einen Tag vor dem anberaumten Termin nicht durchgeführt worden sei, führe nicht (mehr) zu einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr, sondern lasse allein die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung in Berufungssachen nach Nr. 4126 VV RVG entfallen.