Pauschgebühr für den Wahlanwalt für Tätigkeiten im Revisionsverfahren

II. Entscheidung

Voraussetzungen des § 42 RVG nicht gegeben

Der Antrag sei abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG nicht vorliegen.

Besonderer Umfang/ besondere Schwierigkeit

So könne der Senat zunächst keinen besonderen Umfang des Verfahrens erkennen. Dabei sei dem Antragsteller zwar durchaus zuzugeben, dass er im Interesse des Angeklagten eine immerhin 47 Seiten umfassende Revisionsbegründung gefertigt habe, die sorgsam die einzelnen Angriffspunkte gegen das Urteil aufarbeite. Schon angesichts der existenzgefährdenden Bedeutung, die das Verfahren für den Angeklagten gehabt habe, wäre es zudem fraglos unangemessen, den Verteidiger darauf zu verweisen, dass das Urteil auch durch eine knappere Revisionsbegründung hätte zu Fall gebracht werden können. Es sei richtig und sei vom Senat nicht zu kritisieren, dass der Antragsteller den sichersten Weg gewählt habe. Auch hätten die Akten, die der Verteidiger allerdings nur unter dem Blickwinkel des Revisionsverfahrens (insbesondere zur Prüfung von Verfahrensrügen) in den Blick habe nehmen müssen, bei Abfassung der Revisionsbegründung mit sechs Bänden einen nicht unerheblichen, wenngleich nicht außerordentlichen Umfang erreicht. Auf der anderen Seite hat der Senat aber auch zu berücksichtigen, dass nicht selten weitaus umfangreichere Revisionsbegründungen gefertigt werden, die für die Sachrüge maßgeblichen Gründe des angefochtenen Urteils mit 41 Seiten nicht außergewöhnlich umfangreich gewesen seien, es nur um eine Tat gegangen sei und auch lediglich eine Person angeklagt gewesen sei. Allerdings tendiere der Senat dazu, das Verfahren insbesondere wegen der problematischen Würdigung der Beweislage, was zu einer Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Senat geführt habe, durchaus als schwierig anzusehen.

Enge Voraussetzungen bei § 42 RVG

Letztlich könne es aber dahinstehen, ob das Verfahren allein aus diesem Grund trotz des überschaubaren Tatvorwurfs schon als besonders schwierig anzusehen ist. Denn eine Pauschgebühr könne jedenfalls deshalb nicht bewilligt werden, weil es dem Antragsteller zugemutet werden könne, die Gebühren innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bestimmen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr über die gesetzlichen Wahlverteidigerhöchstgebühren hinaus nach § 42 RVG sei an noch engere Voraussetzungen geknüpft, als das bei § 51 RVG der Fall sei (OLG Celle, Beschl. v. 11.5.2017 – 1 AR (P) 11/17, RVGreport 2017, 414 = AGS 2017, 390). Denn dem Wahlverteidiger werde im Gegensatz zum Pflichtverteidiger kein Beitrag für das Allgemeinwohl abverlangt (OLG München, Beschl. v. 22.1.2021 – 1 AR 251/20–1 AR 266/20). Diese engen Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Vielmehr halte der Senat vor dem Hintergrund des Prinzips der Mischkalkulation (BGH, Beschl. v. 14.7.2020 – 1 StR 277/17 m.w.N.) angesichts der dargestellten Kriterien im Rahmen seines Ermessens die gesetzliche Vergütung für ausreichend.

Individuell aufgewendete Arbeitszeit ohne Bedeutung

Dass der Verteidiger vortrage, er habe für die 47 Seiten umfassende Revisionsbegründung „deutlich über 200 Stunden“ gearbeitet und in dieser Zeit keine anderen Mandantentermine durchgeführt, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die individuell aufgewendete Arbeitszeit sei nicht der unmittelbare Maßstab (vgl. BGH, Beschl. v. 21.9.1995 – 1 StR 158/95; OLG München, Beschl. v. 22.1.2021 – 1 AR 251/20 – 1 AR 266/20), weil sich der Senat bei der gebotenen Beurteilung primär an den objektiv bewertbaren, ihm anhand der Akten zugänglichen Umständen orientieren müsse.