Ergänzung einer Kostenentscheidung

II. Entscheidung

(Teil-)Nachholung der Kostenentscheidung

Das OLG hat das Revisionsverfahren hinsichtlich der Kosten- und Auslagenentscheidung in dem Verwerfungsbeschluss des OLG vom 10.5.2025 in die Lage vor Erlass der Entscheidung zurückversetzt. Es hat zudem den Beschluss dahin ergänzt, dass der Angeklagte (auch) die der Nebenklägerin durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen hat.

Der vorliegende Gehörsverstoß führe zur Nachholung der Auslagenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 S. 2 StPO zugunsten der Nebenklägerin. Im Grundsatz seien rechtskräftige Kostenentscheidungen einer nachträglichen Aufhebung oder Abänderung entzogen (§§ 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2, 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 StPO). Angesichts der Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die mit dem Verwerfungsbeschluss getroffene Kostenentscheidung (§ 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO) müsse jedoch der Umstand, dass der im Verwerfungsantrag der Nebenklage liegende Antrag auf Überbürdung ihrer notwendigen Auslagen auf den Angeklagten übersehen worden sei, gemäß § 33a StPO berücksichtigt werden (BGH, Beschl. v. 10.12.2019 – 5 StR 427/19, KG NStZ-RR 2015, 328 m.w.N.; KK/Gieg, StPO, 9. Aufl. 2023, § 464 Rn 4). Nach der Rechtsprechung des OLG können fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidungen in verfahrensabschließenden Beschlüssen im Wege der Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ergänzt werden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 4.12.2009 – 1 Ws 244/09, und v. 14.2.2024 – 1 Ws 212/23). Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs liege in diesen Fällen regelmäßig unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung vor. Ein Gericht dürfe ohne vorherigen Hinweis seiner Entscheidung keine Rechtsansichten zugrunde legen, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht rechnen müsse.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruhe auch auf der Versagung des rechtlichen Gehörs. Der Senat habe bei seiner Entscheidung vom 10.5.2024 die Zulassung der Nebenklägerin, die sich mit ihrem Verwerfungsantrag vom 21.12.2023 an dem Revisionsverfahren beteiligt hatte, nicht beachtet. Hätte der Senat auf die beabsichtigte, von der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 473 Abs. 1 S. 2 StPO abweichende Auslagenentscheidung hingewiesen, hätte die Nebenklagevertreterin mit Sicherheit unter Hinweis auf die eindeutige gesetzliche Regelung Einwendungen erhoben, mit denen sie auch durchgedrungen wäre; mit einer entsprechenden (fehlerhaften) Rechtsanwendung des Senats habe die Nebenklägerin nicht rechnen müssen.