Gesetzesverkündungen im Überblick

Bundesgesetzblatt Teil I
Gesetz/VO/Bekanntmachung*	v.	Inkrafttreten	Anmerkungen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (BGBl. 2026 I Nr. 95 v. 1.4.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/95/VO.html)	20.3.2026	2.4.2026	Ergänzung der Tatbestände im StGB zur Terrorismusbekämpfung und -finanzierung; Einfügung eines neuen § 87a StGB zur geheimdienstlichen Agententätigkeit
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. 2026 I Nr. 107 v. 22.4.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/107/VO.html)	16.4.2026	Im Wesentlichen am 1.7.2026	Umfangreiche Änderungen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, u.a. stärkere Sanktionierung bei fehlender Mitwirkung; Ersetzung des bisherigen „Bürgergeldes“ durch ein „Grundsicherungsgeld“; Neuregelung des Schonvermögens
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (BGBl. 2026 I Nr. 111 v. 28.4.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/111/VO.html)	23.4.2026	Im Wesentlichen am 29.4.2026	Änderungen vor allem im AsylG und AuslG mit dem Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen. U.a. Durchführung von Asylverfahren an der Grenze (z.B. Flughafenverfahren) und Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen (sog. Sekundärmigrationszentren)
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (BGBl. 2026 I Nr. 119 v. 30.4.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/119/VO.html)	27.4.2026	1.5.2026	Beseitigung der Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität (BGBl. 2026 I Nr. 139 v. 18.5.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/139/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2)	12.5.2026	Im Wesentlichen am 20.11.2026	U.a. Formerleichterungen bei Vertragsschluss; Einbeziehung von Kleinkrediten bis 200 €, zins- und gebührenfreien Krediten, Krediten mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie sog. „Buy now, pay later“-Modellen in die verbraucherschützenden Regelungen des BGB; Begrenzung der Frist für den Widerruf bei fehlerhaften Informationen. Zudem Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2026 I Nr. 142 v. 18.5.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/142/VO.html)	12.5.2026	Im Wesentlichen am 1.7.2026	Schaffung der Rechtsgrundlagen für umfassende Digitalisierung im Straßenverkehrsrecht (u.a. Einführung des digitalen Führerscheins, Ermöglichung digitaler Parkraumkontrolle und digitaler Datenaustausch in der Verwaltung); daneben Anpassung an internationale Standards beim automatisierten Fahren sowie Bekämpfung des gewerblichen Punktehandels
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BGBl. 2026 I Nr. 143 v. 18.5.20269, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/143/VO.html)	12.5.2026	1.6.2026	Ausweitung des bislang begrenzten Spender-Empfängerkreises (bislang zulässig nur Spenden an Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verlobte u. sonstige nahestehende Personen); Zulassung von Überkreuzlebendnierenspenden