Im Oktober ist in Deutschland ein neues Einreisesystem für Nicht-EU-Bürger in Kraft getreten. Bankkunden haben nun einen Anspruch auf Überweisungen in Echtzeit und für Dienstleister im Gesundheitswesen ist die Nutzung der elektronischen Patientenakte verpflichtend geworden. Im Einzelnen: Neues Ein- und Ausreisesystem Am 12. Oktober ist das neue Europäische Entry-Exit-System (EES) in Deutschland an den Start […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich auf ihrer Hauptversammlung im September für die Aufnahme eines neuen Grundrechts auf anwaltlichen Beistand ins Grundgesetz ausgesprochen. In einem einstimmig gefassten Beschluss forderten die Teilnehmer die Ergänzung des Art. 19 GG um einen neuen Absatz 5 mit folgendem Inhalt: „Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe […]

Der Erste Senat des BVerfG hat die in der Bundesnotarordnung geregelte starre Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Damit stehen die Chancen gut, dass Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare künftig auch über das 70. Lebensjahr hinaus ihr Amt ausüben dürfen (BVerfG, Urt. v. 23.9.2025 – 1 BvR 1796/23). Die beanstandete Regelung in der BNotO […]

Das Bundesjustizministerium plant, zahlreiche Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu ändern. Derzeit gebe es dort viele uneinheitliche Bestimmungen und „verschiedene Probleme“, so das Ministerium. Um diesem „Modernisierungs- und Klarstellungsbedarf“ gerecht zu werden, sollen die BRAO, die PAO, das StBerG, die BNotO und die WPO umfangreich angepasst und harmonisiert werden. Im […]

Im Sozialrecht geht es oft um existenzbedrohende Situationen für Rechtssuchende. Doch gerade auf diesem Rechtsgebiet gibt es womöglich bald kaum noch genug Rechtsanwälte, die den Betroffenen rechtlichen Beistand leisten können. Vor einer „dramatischen Versorgungslücke“ hat jetzt der Deutsche Anwaltverein gewarnt. In einem Appell an den Gesetzgeber forderte er im September, sozialrechtliche Mandate für die Anwaltschaft […]

Auf ihrer Hauptversammlung Mitte September haben die Rechtsanwaltskammern Maßnahmen beschlossen, um die anwaltlichen Sammelanderkonten auch über das kommende Jahresende hinaus abzusichern. Die Hauptversammlung entschied sich für die Einführung eines zentralen elektronischen Systems zur automatisierten Prüfung aller Transaktionen auf den Fremdgeldkonten, das den Geldwäscheprüfungsvorgaben der OECD gerecht werden soll. Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von […]

Über die Postrechtsreform 2024 und ihre Auswirkungen auf die gesetzlichen Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen hatten wir an dieser Stelle bereits berichtet (vgl. näher ZAP 2025, 126 f.). Mit der Reform hatte der Gesetzgeber der Post u.a. längere Postlaufzeiten eingeräumt: Anders als früher müssen danach inländische Briefsendungen im Jahresdurchschnitt (nur noch) zu mindestens 95 % an dem dritten auf […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Anfang Oktober eine Neuauflage ihrer Empfehlungen zu „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ veröffentlicht. Die Ausarbeitung wurde an die aktuelle Gesetzeslage angepasst und vor allem im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen erweitert. Die Empfehlungen richten sich v.a. an Sachverständige, die Gutachten im kindschaftsrechtlichen Bereich erstellen, aber auch an die beteiligten Juristen. […]

Der Deutsche Bundestag hat am 25. September drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Den Wahlvorschlägen des Richterwahlausschusses folgend wählten die Parlamentarier Prof. Dr. Günter Spinner, Dr. Sigrid Emmenegger und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Günter Spinner war bislang Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Sigrid Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht und Ann-Katrin Kaufhold Juraprofessorin […]

Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen zum Verbraucherschutz. Dazu hat es im September den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die novellierte EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie [EU] 2023/2673) in das deutsche Recht umgesetzt werden. Die Vorgaben sind überwiegend bis zum 19. Dezember dieses Jahres in deutsches Recht zu überführen. […]

Auch ein weiteres kürzlich vorgestelltes Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums hat den Verbraucherschutz zum Ziel: Anlässlich der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2853 vom Oktober 2024 will das BMJV das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren umfassend reformieren. Dabei werden – ganz auf der Linie der Zeit – auch aktuelle Fragestellungen wie Internetbestellungen, Softwarefehler […]

In einer Sachverständigenanhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im September haben sich die eingeladenen Experten zum Vorhaben der Bundesregierung geäußert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen deutlich zu verbessern. Mit diesem – schon im Koalitionsvertrag angekündigten – „Bau-Turbo“ werden u.a. bauplanungs- und lärmschutzrechtliche Vorschriften gelockert, um Anreize für einen schnelleren […]

Dass der Wohnungsmarkt in Deutschland bereits seit Längerem in einer strukturellen Krise steckt, ist kaum bestreitbar. So bleibt etwa der Wohnungsneubau seit Jahren deutlich hinter dem Bedarf zurück und insb. in den Ballungsgebieten kennen die Mieten in letzter Zeit nur eine Richtung: steil nach oben. Ursachen wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und langsame Genehmigungen verschärfen die Lage. […]

Eine (mittelbare) Diskriminierung am Arbeitsplatz kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer in seinem privaten Umfeld eine Person pflegen muss und der Arbeitgeber auf diese Situation nicht ausreichend eingeht. Dies hat soeben der Europäische Gerichtshof entschieden (Urt. v. 11.9.2025 – C-38/24). In einem solchen Fall könnte eine Verletzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG v. 27.11.2000 zur Festlegung […]

Wie die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft Anfang September mitteilte, ist Prof. Dr. Bertram Schmitt neuer Schlichter der Stelle. Er war u.a. Richter am BGH sowie der Leiter der dortigen Pressestelle und zuletzt Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Prof. Schmitt tritt die Nachfolge von Uta Fölster an, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. […]