Mit Beginn des neuen Monats sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten: Renten sowie die Leistungen für Impfgeschädigte und SED-Opfer sind angehoben worden, der Mindestlohn in der Altenpflege steigt und auf Bundesebene soll das Vorgehen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nachhaltig gestärkt werden. Im Einzelnen: Rentenanpassung Zum 1. Juli sind die Renten bundesweit […]

Ein Überblick der neuen Bundesregierung über ihre rechtspolitischen Pläne findet sich bereits im Koalitionsvertrag (s. dazu auch ZAP 2025, 419). Welche dieser Projekte zuerst angegangen werden sollen und in welcher Reihenfolge, geht daraus jedoch nicht hervor. Im Rahmen einer Abgeordnetenanfrage im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt aber einen gerafften Ausblick auf die ersten vom Bundesjustizministerium anzugehenden Vorhaben […]

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein Versuch unternommen worden, die Zuständigkeiten zwischen den Amts- und den Landgerichten neu zu ordnen. Konkret sollte die Streitwertgrenze von bislang 5.000 € auf 8.000 € angehoben werden (s. dazu auch ZAP 2024, 298). Begründet wurde dies u.a. damit, dass die Streitwertgrenze seit über 30 Jahren nicht angehoben worden ist und die […]

Der Verbraucherschutz bei kreditfinanzierten Geschäften soll erheblich ausgeweitet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundesjustizministerium im Juni vorgelegt hat. Künftig werden auch Kleinkredite bis 200 €, zins- und gebührenfreie Kredite sowie „Buy-now-pay-later“-Modelle in den Regelungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften einbezogen. Hintergrund ist eine einschlägige EU-Richtlinie, die in den nächsten Monaten von den Mitgliedstaaten in das […]

Die von der Regierungskoalition geplante Verlängerung der sog. Mietpreisbremse stößt bei Fachleuten nach wie vor auf ein geteiltes Echo. Mit dem Gesetz soll die bis Ende dieses Jahres befristete Regelung der Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert werden. Die Regelung ermöglicht es den Ländern, Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“ auszuweisen; in diesen Gebieten darf bei Neuvermietungen die […]

In ihrem „Steuer-ABC“ (zu finden unter https://www.brak.de/die-brak/ausschuesse/ausschuss-steuerrecht/#c10585) hat die Bundesrechtsanwaltskammer die Handlungshinweise für Rechtsanwälte zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug überarbeitet. Die Aktualisierungen waren aufgrund neuerer Gesetzgebung und Rechtsprechung notwendig geworden. So wurden etwa in die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Anwaltskanzleien zusätzliche Ausführungen zur Mitwirkungspflicht gegenüber der Finanzbehörde […]

Der Deutsche Anwaltverein hat auch in diesem Jahr zwei Juristen mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Ehrung, die im Rahmen des diesjährigen Anwaltstags im Juni stattfand, erhielten die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Mitgründer der DAV-Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien Thomas Hannemann. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich weit über die Politik hinaus einen Namen gemacht […]

Anfang Juni trafen sich im sächsischen Bad Schandau die neue Bundesjustizministerin und ihre 16 Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, um auf der mittlerweile 96. Justizministerkonferenz aktuelle rechtspolitische Fragen zu erörtern. Die Agenda war ausgesprochen umfangreich; sie umfasste die Erneuerung des Pakts für den Rechtsstaat, die Beseitigung mancher ausgemachter Rechtslücken im Zivil- und im Strafrecht sowie […]

Nach der medienwirksamen Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, sind Bedrohungen der beteiligten Richter und Richterinnen bekannt geworden. Dies hat – neben Solidaritätsbekundungen durch die Richter- und die Anwaltschaft – auch die Justizministerkonferenz dazu veranlasst, sich in einem Statement hinter die bedrohten Juristen zu stellen (s. dazu auch […]

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten die Parteien ihre Absicht bekundet, die Zuständigkeiten für Streitigkeiten zu familienrechtlichen Leistungen bei den Sozialgerichten zu konzentrieren. So sollen etwa die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII künftig der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit unterfallen. Gegen dieses Vorhaben haben sich jüngst die Verwaltungsrichter ausgesprochen. […]

Das Bundesjustizministerium hat Mitte Juni den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Danach sollen Geldforderungen vor den Amtsgerichten künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Der Gesetzentwurf wurde im Wesentlichen bereits zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitet (vgl. dazu ZAP 2024, 661), konnte aber […]

Im vergangenen Jahr hatte das BVerfG mehrere Vorschriften im BKA-Gesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig erklärt (Urteile v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21 und v. 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19). Zugleich hatte das Gericht angeordnet, dass die alten Vorschriften bis zu einer Neuregelung, spätestens aber bis Mitte 2025, fortgelten sollen. Diese sog. Fortgeltungsanordnung hat es […]

Es gehört schon seit geraumer Zeit zum bildungspolitischen Allgemeingut, dass Mädchen und Frauen in der Schule und im Studium im Schnitt besser abschneiden als die männlichen Adepten. Praktisch überall erzielen sie bessere Noten – mit Ausnahme des Jurastudiums. Warum das so ist, soll jetzt wissenschaftlich untersucht werden. Wie das nordrhein-westfälische Justizministerium kürzlich mitteilte, schneiden Frauen […]