Personalia

Wie die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft Anfang September mitteilte, ist Prof. Dr. Bertram Schmitt neuer Schlichter der Stelle. Er war u.a. Richter am BGH sowie der Leiter der dortigen Pressestelle und zuletzt Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Prof. Schmitt tritt die Nachfolge von Uta Fölster an, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Stellvertretender Schlichter ist weiterhin der Vors. Richter a.D. am LAG Berlin-Brandenburg Martin Dreßler.

Neuer Präsident des nordrhein-westfälischen OVG ist der bisherige Richter am BVerwG Dr. Carsten Günther. Herr Dr. Günther begann seine richterliche Karriere am VG Köln. Nach mehrjährigen Abordnungen an das BMJ, an die Staatskanzlei des Landes NRW und anschließend an das Justizministerium des Landes folgte 2009 seine Beförderung zum Richter am OVG, bevor er vier Jahre später als Vorsitzender Richter an das VG Düsseldorf wechselte. 2015 erfolgte die Ernennung zum Richter am BVerwG, wo er zunächst dem zweiten und später dem siebten sowie dem zehnten Revisionssenat angehörte.

Anfang September ist der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten. Er war seit 2009 Richter am Erfurter Gericht und dort dem 5. Senat zugeteilt, dem er zuletzt als stellvertretender Vorsitzender angehörte. Unter seiner Mitwirkung sind u.a. wichtige höchstrichterliche Entscheidungen zum Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, zu arbeitsrechtlichen Fragen in der Insolvenz, zum Mindestlohn für Bereitschaftszeiten, zu Vergütungsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ergangen.