Bereits seit 2017 dürfen Ermittler Smartphones und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware, sog. „Staatstrojaner“, infiltrieren. Gegen die Rechtsgrundlagen in Bund und Ländern wurden mehrere Verfassungsbeschwerden erhoben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Landesregelung sowie zur Regelung in der StPO liegt jetzt vor; grds. hat das Gericht den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt, die konkrete Ausgestaltung in […]

Ende Juli hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung in den Gesetzgebungsgang eingebracht; mit ihm soll die Schaffung von neuem Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden (s. BT-Drucks 21/1084). Das Vorhaben setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungskoalition einen […]

Sowohl vonseiten der Anwaltsverbände als auch aus der Richterschaft ist scharfe Kritik am Gesetzesprojekt des Bundesjustizministeriums gegen sog. Einschüchterungsklagen geübt worden. Mit dem Gesetz sollen unbegründete Klagen, die darauf abzielen, Kritiker zum Schweigen zu bringen, erschwert werden. Das Vorhaben dient in erster Linie der Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie, geht darüber aber noch hinaus (s. dazu […]

Geht ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Inkassomandats gegen einen Verbraucher vor, kann dieser sich dagegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren. Das hat kürzlich der BGH klargestellt. Die Begründung: Ein Anwalt betreibt im Rahmen seines Mandats keine „geschäftliche Tätigkeit“ i.S.d. UWG, sondern wird als Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO tätig (BGH, Urt. v. […]

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung ist zum 20. Juli eingestellt worden. Grund ist offenbar die zu geringe Nutzung des Schlichtungsangebots. Mit dem Wegfall der Plattform entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Dies betrifft ebenfalls Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilte. Die weltweit einzigartige Kommunikationsplattform gab es seit 2016. Sie ermöglichte es europäischen Verbraucherinnen […]

Zum 1. August hat der Bundesfinanzhof einen ganzen Spruchkörper verloren. Aufgelöst wurde der XI. Senat, der bislang u.a. für Umsatzsteuerfragen zuständig war. Diese hat jetzt der V. Senat übernommen, der auch bisher schon einen Teil der Umsatzsteuerverfahren bearbeitet hatte. Die in der Vergangenheit dem XI. Senat zugeordnete Materie des Bilanzsteuerrechts bearbeitet nun der IX. Senat. […]

Die nordrhein-westfälische Justiz hat auf neue Gerichtszuständigkeiten aufmerksam gemacht, die in dem Bundesland seit dem 1. Juli gelten. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Webseite inzwischen auf die Zuständigkeitsänderungen hingewiesen. Danach werden gem. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung (GV NRW 2025 Nr. 27, S. 507) bei den Oberlandesgerichten Hamm und Köln sowie beim Landgericht Aachen […]