Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung ist zum 20. Juli eingestellt worden. Grund ist offenbar die zu geringe Nutzung des Schlichtungsangebots. Mit dem Wegfall der Plattform entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Dies betrifft ebenfalls Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilte.
Die weltweit einzigartige Kommunikationsplattform gab es seit 2016. Sie ermöglichte es europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Streitigkeiten mit Online-Anbietern auf einfachere Weise als durch eine gerichtliche Inanspruchnahme zu lösen. Über ein automatisiertes Kommunikationstool bekamen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU, Norwegen, Island und Liechtenstein die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmen aus diesen Ländern beizulegen. Voraussetzung für die Nutzung war – neben der geografischen Eingrenzung – auch, dass es sich um einen Online-Kauf handelte. Die Streitfälle wurden über die Plattform an eine der über 400 anerkannten Schlichtungsstellen weitergeleitet und von diesen bearbeitet.
Die Akzeptanz der Plattform bei den Verbrauchern wird kontrovers beurteilt: Während das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) die OS-Plattform für einen Erfolg hält und hervorhebt, dass bis Ende 2024 über 220.000 Beschwerden von Verbrauchern auf der OS-Plattform eingereicht worden sind, weist die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hin, dass „nicht mehr als 200 Fälle pro Jahr“ von der OS-Plattform an eine Schlichtungsstelle weitergeleitet wurden, u.a. auch, weil nur wenige Unternehmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung zugestimmt hätten. Die zuständigen EU-Gremien scheinen sich jedenfalls den kritischen Stimmen angeschlossen zu haben – Rat und EU-Parlament beschlossen bereits im Dezember vergangenen Jahres die Aufhebungsverordnung (EU) 2024/3228, mit der die OS-Plattform zum 20.7.2025 beendet wurde. Damit ist für Online-Anbieter auch die verpflichtende Verlinkung zur Plattform auf ihren Internetseiten entfallen.
[Quellen: EU-Kommission/BRAK/EVZ]
