Die nordrhein-westfälische Justiz hat auf neue Gerichtszuständigkeiten aufmerksam gemacht, die in dem Bundesland seit dem 1. Juli gelten. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Webseite inzwischen auf die Zuständigkeitsänderungen hingewiesen. Danach werden gem. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung (GV NRW 2025 Nr. 27, S. 507) bei den Oberlandesgerichten Hamm und Köln sowie beim Landgericht Aachen über die bereits bestehenden Spezialzuständigkeiten hinaus weitere Zuständigkeiten konzentriert:
Das OLG Hamm wird künftig landesweit allein zuständig sein für:
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Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz,
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Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus Verträgen über leitungsgebundene Versorgungsleistungen (Elektrizität, Gas, Wasserstoff, Wasser, Fernwärme),
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Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus Gefährdungshaftung (u.a. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftungsgesetz, Haftpflichtgesetz, Atomgesetz, Luftverkehrsgesetz, Gentechnikgesetz, Arzneimittelgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundesberggesetz),
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Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern,
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Entscheidungen über Feststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sowie
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Entscheidungen in Landwirtschaftssachen.
Das LG Aachen ist jetzt in NRW allein zuständig für:
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Streitigkeiten über Ansprüche aus Speditions- und Frachtgeschäften im Zusammenhang mit internationalem, grenzüberschreitendem Gütertransport auf der Straße und Schiene (einschließlich CMR und CIM; ausgenommen Wasser- und Luftfracht).
Beim OLG Köln werden landesweit konzentriert:
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alle Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften gem. § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. g ZPO.
