Für die Beendigung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung gibt es seit Mai neue Bestimmungen in der Berufsordnung. Sie sind in einem neuen § 32 BORA enthalten, der zwar bereits im vergangenen Jahr vom Anwaltsparlament beschlossen, aber erst Anfang dieses Jahres vom Bundesjustizministerium bestätigt wurde und daher erst in diesem Frühjahr in Kraft treten konnte. Die Regelungen in § 32 […]

Dass Richter in Zivilsachen gerne Vergleiche vorschlagen, um sich das Schreiben des Urteils zu ersparen, ist für einen forensisch tätigen Rechtsanwalt nichts Neues. Besonders in komplizierten Verfahren kann ein Vergleich durchaus die bessere Wahl für alle Seiten sein, etwa um das Verfahren abzukürzen und den Mandanten lange und teure Beweisaufnahmen zu ersparen. Unangenehm kann es aber werden, […]

Die Gerichte eines Mitgliedstaates der EU, denen ein Europäischer Haftbefehl aus einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, dürfen die Vollstreckung nur unter bestimmten engen Voraussetzungen ablehnen. Dazu gehört nicht, dass die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat ihren regelmäßigen Wohnsitz hat; auch dass der dem Haftbefehl zugrunde liegende Tatvorwurf im Vollstreckungsstaat verjährt ist, berechtigt nicht zur Ablehnung der Vollstreckung. […]

Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union eine Reihe restriktiver Maßnahmen erlassen, die u.a. auch die Ausfuhr von Euro-Banknoten oder Banknoten, die auf eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lauten, nach Russland umfassen. Mit diesem Verbot soll verhindert werden, dass das russische Wirtschaftssystem Zugang zu Valuta erhält, um […]

Eine Studie, die im Auftrag des Rechtsschutzversicherers ARAG erstellt wurde, hat kürzlich untersucht, wie es um das Vertrauen der Bürger in ihren Rechtsstaat bestellt ist. Anders als der Roland-Rechtsreport (s. dazu zuletzt ZAP 2024, 306) wurde die Untersuchung nicht nur in Deutschland, sondern in sechs ausgewählten europäischen Ländern (Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen und Spanien) […]

Anfang Mai ist der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel in den Ruhestand getreten. Dr. Bommel war nach seinem Studium zunächst einige Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl und später als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1991 in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt eintrat. In der Folge war er an verschiedenen Gerichten – u.a. […]

Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 10. Aufl. 2024, ZAP Verlag, 2.000 S., 129 € Dem Verf. dieser Zeilen ist nicht bekannt, wie viel seriöse Verbesserungsvorschläge zu diesem Handbuch beim Herausgeber aufgrund seiner diesbezüglichen Einladung eingehen. Aber auch ein gut dotierter Wettbewerb des Verlages, notwendige Verbesserungswünsche einzureichen, dürfte nichts zutage fördern, was an diesem Standardwerk zu Änderungen […]

Gerade noch rechtzeitig konnte die verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu Jahresbeginn im Grundgesetz verankert werden (s. dazu ZAP 2025, 61 sowie die Kolumne von Offenloch ZAP 2025, 177); mit den veränderten parlamentarischen Mehrheiten der neuen Legislaturperiode wäre dies ein vielleicht deutlich schwierigeres Unterfangen geworden. Eine Bestätigung, dass die Maßnahme ein durchaus sinnvoller Schritt war, um den […]