Am Bundesgerichtshof gibt es seit Jahresbeginn zwei neue Richter. Neu im u.a. für das Bank- und’Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat sowie’im für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen zuständigen VIa.’Zivilsenat (sog. Dieselsenat) ist der bisherige Leitende Ministerialrat im baden-württembergischen Ministerium der Justiz Dr. Felix Tausch. Herr Dr. Tausch war nach seiner juristischen Ausbildung zunächst […]

Knickrehm/Rademacker (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XIV, Soziale Entschädigung 2. Aufl. 2024, Nomos Verlag, 1.574 S., 169 € Das Autorenteam des vorliegenden Werks setzt mit der 2. Aufl. der Kommentierung des Sozialgesetzbuchs XIV die Bearbeitung aus dem Jahr 2022 fort. Neben dem Aufgreifen ergänzender Überlegungen und neuer Erkenntnisse aus zwischenzeitlich erfolgten Veröffentlichungen ging es insb. darum, zusätzlich die Gesetzesänderungen einzubeziehen, die […]

Anfang des Jahres sind wieder zahlreiche Gesetze in Kraft getreten. Vor allem im Arbeits- und Sozialrecht sind viele Neuerungen zu verzeichnen; wichtige Änderungen gibt es aber auch im Steuerrecht und beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Aus der Fülle der Neuregelungen werden nachfolgend die wichtigsten kurz zusammengefasst. I. Arbeit und Soziales Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem […]

Trotz des Endes der Ampel-Koalition und der dadurch stark ins Stocken geratenen Gesetzgebungstätigkeit ist es Ende vergangenen Jahres doch noch gelungen, die von allen demokratischen Parteien befürwortete Absicherung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu zuletzt ZAP 2024, 1106) zu verabschieden; sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat stimmten kurz vor Weihnachten für die entsprechende Verfassungsänderung. Durch die […]

Nach dem Ampel-Ende im November letzten Jahres war wieder unsicher geworden, wie es mit den anwaltlichen Sammelanderkonten weitergehen würde. Denn nach der derzeitigen geldwäscherechtlichen Gesetzeslage hätte es eigentlich eines neuen Gesetzes bedurft, um deren Bestand zu sichern; dazu dürfte es angesichts des knappen verbliebenen Zeitraums bis zu den Neuwahlen im Februar nicht mehr kommen. Aus […]

Eine wichtige Entscheidung zu Eigenbedarfskündigungen von noch zu DDR-Zeiten geschlossenen Wohnraummietverträgen in den neuen Bundesländern hat kürzlich der Bundesgerichtshof gefällt. Er entschied, dass die BGB-Vorschriften Vorrang vor den seinerzeit gültigen DDR-Bestimmungen haben, selbst wenn letztere von den Mietvertragsparteien zur Vertragsgrundlage gemacht wurden (BGH, Urt. v. 13. 11. 2024 – VIII ZR 15/23 vgl. S. 89, in […]

Über das Fremdbesitzverbot, also die im deutschen anwaltlichen Berufsrecht enthaltene Bestimmung, wonach es unzulässig ist, Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf einen reinen Finanzinvestor zu übertragen (§ 59e BRAO), wird unter Berufsrechtlern seit Jahren gestritten. Während die einen es für unverzichtbar halten, um die anwaltliche Unabhängigkeit gegenüber Kapitalinvestoren zu gewährleisten, sehen andere vor dem Hintergrund sich wandelnder […]

Im vergangenen Jahr hat die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit anderen europäischen Anwaltsorganisationen im Rahmen des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) eine Umfrage zu Gewalt gegenüber Rechtsanwälten durchgeführt. In Deutschland wurden im Rahmen dieser Untersuchung mehr als 3.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu ihren Erfahrungen mit Angriffen in Form von Belästigungen, bedrohlichem Verhalten und verbaler oder körperlicher Aggression […]

Der Deutsche Notarverein hat kürzlich eine aktualisierte und ergänzte Neufassung seiner Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstreckungen veröffentlicht. Sie richten sich an alle Berufe, die professionell Testamente vollstrecken, also auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Für Testamentsvollstreckungen gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorgaben zur Höhe einer angemessenen Vergütung; § 2221 BGB bestimmt lediglich, dass der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung verlangen […]