Zur Begründung der Auslagenentscheidung, mit der nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens von der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse abgesehen wird. (Leitsatz des Verfassers) AG Augsburg, Beschl. v. 26.9.2024 – 45 OWi 605 Js 107352/24 I. Sachverhalt Einstellung wegen Verfahrenshindernis Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen worden. Das AG hat das Verfahren […]

Liegt die im Blut des Betroffenen gemessene THC-Konzentration unter 3,5 ng/ml, stellt die von dem Betroffenen begangene Zuwiderhandlung des Führens eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach der neuen Gesetzeslage nur noch einen Verstoß gegen § 24c Abs. 1 Nr. 2 StVG n.F. dar, für den der Bußgeldkatalog eine Regelbuße von 250 EUR, aber kein Regelfahrverbot vorsieht (Nr. 243b […]

Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung(en) im Sinne von § 2a Abs. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung(en) begeht, hat […]

Der ortsansässige Verteidiger kann nicht Erstattung des von ihm für die Aktenversendung verauslagten Betrages von 12,00 EUR als Pauschale gem. Nr. 9003 KV-GKG verlangen, da es sich insofern nicht um eine Aufwendung i.S.v. §§ 675, 670 BGB handelt. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Beschl. v. 10.9.2024 – 581 Cs 391/23 I. Sachverhalt AVP nicht festgesetzt Der – in […]

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn die Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung erfolgt, selbst wenn dadurch weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 20.12.2024 – 9 Qs 35/24 I. Sachverhalt Einstellung in der Hauptverhandlung Das AG hatte das Bußgeldverfahren gegen Betroffenen in der Hauptverhandlung […]

Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschaden erleiden, wenn er berechtigterweise auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht zur Arbeit geht. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 8.10.2024 – VI ZR 250/22 I. Sachverhalt Der Kläger wurde durch das bei der Beklagten versicherte […]

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 31.7.2024 – XII ZB 573/23 I. Sachverhalt Versäumung der Beschwerdefrist Gestritten wird um Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist. Das AG hatte den Antragsgegner in einem Verfahren nach […]

1. Wird ein Kfz schuldhaft durch die Fahrerin eines E-Scooters beschädigt, steht dem Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des E-Scooters ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 S. 1 VVG zu. 2. Der Versicherer kann den behaupteten Unfallhergang nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er nicht alle Informationsmöglichkeiten zur Aufklärung des Unfallgeschehens ausgenutzt hat und dies auch schlüssig darlegen kann. […]

1. Liegt bei einem Elektrofahrzeug ein Heckschaden mit erheblichen Reparaturkosten vor, ist selbst bei einer vollständigen und fachgerechten Reparatur von einer überdurchschnittlich hohen Reduzierung potenzieller Kaufinteressenten auszugehen. 2. Dies ist bei der Bemessung des merkantilen Minderwertes erhöhend zu berücksichtigen, sodass der Minderwert im Vergleich zu einem unfallfreien Fahrzeug um 50 % höher zu schätzen ist. 3. […]

Nimmt das Gericht eine relative Fahruntüchtigkeit an, müssen die Erwägungen zur nicht erheblich verminderten Schuldfähigkeit dazu widerspruchsfrei sein. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.12.2024 – 4 StR 453/24 I. Sachverhalt Mischintoxikation Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Der Angeklagte befuhr mit einem Pkw öffentliche Straßen. Als ihn eine Polizeistreife […]

1. Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen (E-Scooter), sind gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) als Kraftfahrzeuge einzustufen. 2. Der Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme von absoluter Fahruntüchtigkeit liegt […]

Wer „Verkehrsschilder“ nicht versteht oder verstehen will, auf denen Verhaltensregeln angezeigt werden, die einen Regelungseingriff in den Verkehrsfluss vorgeben und statt der gebotenen Rücksicht genau das Gegenteil tut, indem er statt der vorgegebenen Geschwindigkeit mehr als doppelt so schnell fährt, entscheidet sich bewusst und gewollt dazu, Regelungen und Verkehrssituation zu ignorieren. (Leitsatz des Verfassers) OLG […]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers Das durch § 142 Abs. 2 StGB geschützte Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird zwar durch eine unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende unverzügliche Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten, nicht jedoch durch die (behauptete) Unterrichtung eines als solchen erkennbar nicht der Sphäre des Versicherers […]

Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 8.10.2024 hat der BGH (BGH, Urt. v. 8.10.2024 – VI ZR 250 / 22 – [in diesem Heft]) auch bei Personenschäden den Schutz des Geschädigten über die subjektive Schadensbetrachtung unter Berücksichtigung seiner speziellen Situation weiter ausgestaltet, und dieses Urteil kann weitreichende Folgen auf die Praxis haben. Dabei ist allerdings genau zwischen […]