Mietwagenkosten: Überschrittener TÜV-Termin Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt […]

Die nachfolgende Übersicht hat den Stand von etwa Mitte Februar 2025 und erfasst Entscheidungen aus dem Jahr 2024. Vorgestellt wird aber nur die Rechtsprechung zum VV RVG. Die mit dem §§-Teil, insbesondere mit den §§ 14, 51 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten. Insoweit verweise ich auf die Zusammenstellung der Rechtsprechung in AGS 2025, 4 […]

Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch dann eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden kommt. […]

1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach § 130d Satz 1 ZPO erforderliche elektronische Form, wenn er beim unzuständigen Ausgangsgericht eingegangen ist. Für die fristwahrende Wirkung kommt es hingegen darauf an, wann das Dokument beim zuständigen […]

1. Ein Verkehrssicherungspflichtiger hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise grundsätzlich nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich den vorgefundenen […]

1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung eines Verletztenbeistands im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Nebenklagebefugnis nicht wegen des Fehlens des Tatverdachts ablehnen, wenn die Staatsanwaltschaft zur selben Zeit das Verfahren gerade wegen des Verdachts eines Nebenklagedelikts zum Nachteil des Verletzten in vertretbarer Weise weiterbetreibt. 2. Bei rückwirkender Beiordnung eines Verletztenbeistands kommt es […]

1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen, wie namentlich den Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung, den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts sowie den digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei. Dieser Anspruch […]

Weicht der Stundensatz eines Sachverständigen für die Erstellung eines privaten Sachverständigengutachtens erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung besonderer Darlegungen durch den Antragsteller, der Erstattung. Als erheblich erachtet wird eine Abweichung von 20 % oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG. (Leitsatz des Verfassers) LG Konstanz, Beschl. v. […]

Die Unzumutbarkeit von Angaben, die einen nahen Angehörigen belasten, entfällt, sobald hinsichtlich des Angehörigen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Nach Eintritt der Verfolgungsverjährung gegen den nahen Angehörigen besteht daher keine Situation mehr, die dessen Benennung unzumutbar i.S.d. § 109a Abs. 2 OWiG machen würde. (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl, Beschl. v. 11.7.2024 – 2 OWi 4211 Js 14253/23 I. […]

Eine Hauptverhandlungsdauer von 2 Stunden und 30 Minuten liegt für ein Verfahren beim Strafrichter deutlich über dem Durchschnitt. Dies rechtfertigt (für den Nebenklägervertreter) die Erhöhung der Terminsgebühr um 50 %. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 15.8.2024 – 24 Qs 41/24 I. Sachverhalt Streit um Höhe der Gebühren des Nebenklägervertreters Der Rechtsanwalt war Nebenklägervertreter. Das […]