Anscheinsbeweis beim berührungslosen Unfall

II. Entscheidung

Gefährdungshaftung bei berührungslosem Unfall

Die zulässige Revision habe Erfolg. Mit der Begründung des Berufungsgerichts könne ein über die zuerkannte Haftungsquote von 40 % zulasten der Beklagten hinausgehender Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht verneint werden. Der Schaden des Klägers sei bei dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs entstanden. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sei ein Schaden bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, das heißt, wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit-)geprägt worden ist. Erforderlich sei aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht (NJW 2024, 898 Rn 13 m.w.N. = VRR 4/2024, 12 [Nugel]). Die Haftung gem. § 7 Abs. 1 StVG hänge nicht davon abhängt, dass es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist (BGH NJW 2017, 1173 Rn 12 m.w.N. = VRR 4/2017, 8 [Schulz-Merkel]). Allerdings reiche die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle für eine Haftung nicht aus. Bei einem sogenannten „Unfall ohne Berührung“ sei Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kfz zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat, also, dass das Kfz durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (BGH NJW 2017, 1173 Rn 14 = VRR 4/2017, 8 [Schulz-Merkel]; NJW 2005, 2081 m.w.N.). Das könne etwa der Fall sein, wenn der Geschädigte durch den Betrieb eines Kfz zu einer Reaktion wie z.B. zu einem Ausweichmanöver oder zum Abbremsen veranlasst wird und dadurch ein Schaden eintritt. In einem solchen Fall könne der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang je nach Lage des Falles zu bejahen sein (BGH NJW 2010, 3713 Rn 5 = VRR 2011, 62 [Zorn]). Auch ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion kann gegebenenfalls dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat (BGH a.a.O., Rn 6 m.w.N.). Hier bestehe bei dem berührungslosen Unfall des Klägers der erforderliche Zurechnungszusammenhang zu dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs (wird ausgeführt). Der Verkehrsunfall sei für den Kläger auch nicht unabwendbar i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG gewesen.

Grundlagen zum Anscheinsbeweis

Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung gem. § 17 Abs. 1 und 2 StVG sei nicht frei von Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht sei im Ausgangspunkt zwar zu Recht davon ausgegangen, dass ein Anscheinsbeweis, der für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, auch dann eingreifen kann, wenn ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden kommt. Die Annahme des Berufungsgerichts, ein solcher Sachverhalt liege im Streitfall vor, hat der Kläger jedoch erfolgreich angegriffen. Nach ständiger Rechtsprechung greife der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Dabei bedeute Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer Tatsache für den Erfolg bei allen Sachverhalten der Fallgruppe immer vorhanden sein muss, sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH NJW 2024, 1037 Rn 19 m.w.N. = VRR 6/2024, 9 [Nugel]). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass bei Auffahrunfällen der erste Anschein dafürsprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Das Auffahren erlaube grundsätzlich eine alternative Schuldfeststellung dahin, dass der Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO; BGH NJW-RR 1987, 1235, 1236, juris Rn 12). Denn der Kraftfahrer sei verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH NJW 2017, 1177 Rn 10 m.w.N.).

Anscheinsbeweis auch bei berührungslosem Unfall

Diesem Fall stehe der Fall gleich, in dem ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden gekommen ist. Steht ein solcher Sachverhalt fest, spreche der erste Anschein dafür, dass der stürzende Motorradfahrer den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO; vgl. OLG Schleswig SVR 2022, 302, 303 [Bachmor]; LG Wuppertal MDR 2020, 1056; LG Saarbrücken, NZV 2011, 188, 189; a.A. LG Hamburg, NZV 2018, 530 [Bachmor]). Das Berufungsgericht habe seine Annahme, im Streitfall spreche ein Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO, damit begründet, dass es nur deshalb nicht zu einem Auffahrunfall gekommen sei, da der Kläger zuvor gestürzt und in Richtung Fahrbahnrand am vorausfahrenden Fahrzeug vorbeigerutscht sei. Eine Kollision mit dem vorausfahrenden Fahrzeug habe lediglich vom Zufall abgehangen. Die gegen diese Feststellungen vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen griffen durch. Soweit das Berufungsgericht festgestellt hat, dass der Kläger bei kontrolliertem – also nicht zu einem Sturz führenden – Bremsen mit seinem Motorrad auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren wäre, rüge die Revision zu Recht, dass die dieser Feststellung zugrundeliegenden Ausführungen des Sachverständigen widersprüchlich sind (wird ausgeführt). Soweit das Berufungsgericht die den Anscheinsbeweis rechtfertigende alternative Schuldfeststellung auf einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO gestützt hat, weil der Kläger sich jedenfalls verbremst habe, sei dies nicht frei von Rechtsfehlern. Denn ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO scheide aus, wenn ein Fahrzeugführer durch sein Verhalten nur das von ihm gesteuerte Fahrzeug oder sich selbst verletzt oder gefährdet (BGHSt 12, 282 ff. = NJW 1959, 637; König, in; Hentschel/König/Dauer, StVR, 47. Aufl., § 1 StVO Rn 33). Dies sei hier, da der Kläger die gegenteiligen Feststellungen des Berufungsgerichts mit Erfolg angegriffen hat, zu seinen Gunsten zu unterstellen.

Weiteres zur Haftungsverteilung

Allerdings liege nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls ein Fahrfehler des Klägers vor. Der Kläger hat auf das Abbremsen des vorausfahrenden Pkw falsch reagiert Ein solcher Fahrfehler sei in die nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG vorzunehmende Abwägung zulasten des Klägers einzustellen. Dabei sei zu berücksichtigten, dass ein Schadensbeitrag des Geschädigten, der sich zugleich als Verstoß gegen eine Rechtspflicht darstellt, für die Abwägung ein erhöhtes Gewicht hat (BGH NJW 1998, 1137, 1138, juris Rn 9). Im Umkehrschluss treffe den Geschädigten bei einem bloßen Fahrfehler, der sich nicht zugleich als Verstoß gegen eine Rechtspflicht darstellt, ein weniger gewichtiger Vorwurf. Das Berufungsgericht habe nicht deutlich gemacht, dass es diesen Unterschied in der Gewichtung bei der Abwägung berücksichtigt hat. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der Abwägung bei Berücksichtigung dieses Unterschieds anders ausfallen würde. Die Anschlussrevision sei ebenfalls begründet. Das Berufungsgericht sei verfahrensfehlerhaft zu der Überzeugung gelangt, es liege ein schuldhafter Verstoß der Beklagten zu 1 gegen § 6 Abs. 1 StVO vor (wird ausgeführt).