1. Bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten kann deren Ausdruck durch den Verteidiger ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung besteht für eine sachgemäße Bearbeitung einer Rechtssache grundsätzlich kein Erfordernis, eine in elektronischer Form vorhandene Akte auszudrucken. 2. Den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, […]

Zur Frage, wann der Ausdruck aus der elektronischen Gerichtsakte zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache ausnahmsweise geboten. LG Köln, Beschl. v. 24.10.2024 – 104 Ks 76/23 I. Sachverhalt Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte Die Rechtsanwältin war Pflichtverteidigerin. Sie hat in ihrem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Auslagen für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte (Nr. 7000 VV RVG) von 410,45 EUR nebst […]

I. Ausgangspunkt Sinn und Zweck der Entziehung der Fahrerlaubnis ist, das Führen von Kfz durch Personen zu unterbinden, denen hierzu die Eignung fehlt. Geeignet zum Führen von Kfz ist gem. § 2 Abs. 4 S. 1 StVG, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat. […]

1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag abgezogen wird. (Leitsätze des Gerichts) […]

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben, wenn die klagende Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. 2. Dies ist der Fall, wenn in dem verwendeten Klagentwurf noch behauptet wird, dass alle Schadensspuren als Vandalismus neu eingetreten wären, ohne dass Altschäden […]

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. (Leitsatz des Gerichts) OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2024 – 1 Ws 187/24 I. Sachverhalt Streit um Umfang der Pflichtverteidigerbestellung Das LG hatte dem Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO beigeordnet. Mit Schriftsatz ihres […]

Die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags, begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit. Anders liegt es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung […]

1. Nach der Bestimmung des § 467 Abs. 4 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, […]

Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n.F. am 22.8.2024 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweisgrenzwert, ist der Betroffene auf die Rechtsbeschwerde hin neben der […]

Die Möglichkeit, nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO von einer Erstattung der notwendigen Auslagen abzusehen, besteht nur dann, wenn zusätzlich zu dem Verfahrenshindernis als alleinigem eine Verurteilung hindernden Umstand weitere besondere Umstände hinzutreten, die es als billig erscheinen lassen, dem Betroffenen die Auslagenerstattung zu versagen. Das ist nicht der Fall, wenn der Grund für […]

Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Augsburg, Beschl. v. 26.9.2024 – 45 OWi 605 Js 107352/24 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid wegen […]

Verkehrsgerichtstag: VGT 2025 Der Verkehrsgerichtstag 2025 findet vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar statt. Das Programm ist auf der Homepage des VGT veröffentlicht (www.deutscher-­verkehrsgerichtstag.de). | Die Themen der acht Arbeitskreise lauten: AK I: Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr AK II: MPU-Vorbereitung unter der Lupe AK III: Hinterbliebenengeld und Schockschaden AK IV: Die „sieben Todsünden“ des § 315c StGB […]