Verkehrsrecht 2023 #05

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr nach „abgesprochenem Strafbefehl“
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 20.5.2009 – 2 Ws 132/09), fest, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und nicht dagegen vorzugehen. Dabei ist es unerheblich, ob von Anfang an übereinstimmend […]
Erkundigungspflicht des Parkenden; Höhe der Abschleppkosten
1. Dem Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr ist es zuzumuten, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen sorgfältig umzusehen und eingehend zu prüfen, ob er sein Fahrzeug an der von ihm gewählten Stelle abstellen darf. 2. Zu den „Abschleppkosten“ gehören auch die Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppunternehmens, dessen Fahrzeug bereits ausgerückt ist, dann aber nicht mehr benötigt […]
Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei Geschwindigkeitsverstößen
1. Hat das Bußgeldverfahren einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften zum Gegenstand, kann im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt werden, wenn ein Termin für die Entscheidung über eine Rechtsfrage in einem anderen Verfahren (hier: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht) nicht feststeht (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2022 – IV2 RBs 155/22, VRR 11/2022, […]
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch elektronisches Dokument?
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid unterliegt auch nach der Einführung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten nicht der Formvorschrift gemäß § 110c OWiG, § 32d Satz 2 StPO. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.2.2023 – 1 SsOWi 1460/22 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.3.2023 – 2 ORbs 35 Ss 125/23 I. […]
Form des Nachweises der Bevollmächtigung des Verteidigers
Die Form des Nachweises der Bevollmächtigung durch Überreichung eines Dokumentes zu den Akten ist nicht die einzig zulässige Form des Nachweises. Es muss allerdings klar in den Akten dokumentiert werden oder aus ihnen ersichtlich sein, dass die Bevollmächtigung erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.3.2023 – 1 ORbs 136/23 I. Sachverhalt Protokollurteil […]
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei übersehenem Zeichen 274
1. Ein „Augenblicksversagen“ kann nur in besonders gearteten Ausnahmefällen in Rechnung gestellt werden. 2. Ohne solche Umstände müssen sich die Urteilsgründe nicht damit befassen. 3. Es ist anzuzweifeln, dass sich ein Kraftfahrer im Hinblick auf ein angeblich übersehenes Zeichen 274 auf „Augenblicksversagen“ berufen kann, wenn er sogar die innerörtlich üblicherweise geltende Geschwindigkeitsbegrenzung (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 […]
Kfz-Rennen: Bedingter Tötungs- und Gefährdungsvorsatz
Lehnt das Tatgericht bei einem Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes ab bei gleichzeitiger Annahme eines bedingten Gefährdungsvorsatzes (§ 315d Abs. 2 StGB), bedarf es insoweit in sich widerspruchsfreier Feststellungen und Wertungen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 16.2.2023 – 4 StR 211/22 I. Sachverhalt „Moerser Raser-Fall“ Das LG hatte den Angeklagten im ersten […]
Prüfung eines Totalschadens
1. Übersteigen die Bruttoreparaturkosten zuzüglich Minderwert zwar den Wiederbeschaffungsaufwand, erreichen jedoch nicht den Wiederbeschaffungswert, erhält der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung die Reparaturkosten nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er das Kfz 6 Monate weiter benutzt. 2. Bei dem ansonsten alleine zu erstattenden Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ist der konkrete Fahrzeugschaden jedoch nicht bestimmbar, wenn […]
Straßenbauarbeiter ist Verkehrsteilnehmer, aber kein Fußgänger
1. Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 1 StVO anzusehen. 2. Ein Straßenbauarbeiter, der Markierungsarbeiten verrichtet, ist kein Fußgänger i.S.v. § 25 StVO. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 16.11.2022 – 14 U 87/22 I. Sachverhalt Straßenbauarbeiter wird bei Unfall verletzt Der Kläger begehrt […]
Qualifizierte elektronische Signatur nur auf der Anlage
1. Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift. 2. Ist eine nicht auf dem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereichte Berufung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, ist das Berufungsgericht – entsprechend den […]
Keine Halterhaftung für Explosion einer ausgebauten Batterie
1. Ein Schaden ist bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz ermöglicht worden ist. 2. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn die Batterie eines Elektrorollers erst in Brand gerät, nachdem sie von dem Fahrzeug zum […]
Illegale Kraftfahrzeugrennen – Eine Rechtsprechungsübersicht (Teil 1)
I. Ausgangspunkt Über das letzte Jahrzehnt ist die Zahl illegaler Kfz-Rennen deutlich angestiegen. In das Bewusstsein der Öffentlichkeit ist das durch spektakuläre Rennen in Innenstädten geraten, bei den Unbeteiligte zu Tode gekommen sind (u. II.). Das hat den Gesetzgeber veranlasst, mit Wirkung zum 13.10.2017 die Strafvorschrift des § 315d StGB („Verbotene Kfz-Rennen“; BGBl I, 3532) einzuführen. […]
VRRKompakt 2023_05
Halterhaftung: Rollender Anhänger Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, ist die Beschädigung des Gebäudes beim Betrieb des Anhängers entstanden. BGH, Urt. v. 7.2.2023 – VI ZR 87/22 Ersatz von Sachverständigenkosten: Schadensschätzung Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und […]

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