Nr. 4141 VV RVG ist analog auf den Fall anzuwenden, dass der Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft noch vor Anklageerhebung vereinbart, dass ein Strafbefehl ergehen soll, der vom Beschuldigten akzeptiert wird, und das dann umgesetzt wird. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 I. Sachverhalt„Abgesprochener Strafbefehl“ Die Rechtsanwältin des Beschuldigten war Pflichtverteidigerin. […]

Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. (Leitsatz des Verfassers) EuGH, Urt. v. 12.1.2023 – C-395/21 I. SachverhaltStundensatzvereinbarung Das Urteil des EuGH ist aufgrund einer […]

Auch in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass schon bei Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisbewerbers fehlten, beurteilt sich die Frage der Rückgängigmachung der Fahrerlaubniserteilung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG. Allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze sind in einem solchen Fall dagegen nicht anwendbar. (Leitsatz des Verfassers) VG Schleswig, Beschl. v. 17.10.2022 – […]

Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. (Leitsatz des Verfassers) LG Wuppertal, Beschl. v. 11.11.2022 – 26 Qs 230/22 I. SachverhaltTerminsverlegung abgelehnt Das AG hat in einem Bußgeldverfahren die vom Verteidiger beantragte Terminsverlegung u.a. mit der Begründung abgelehnt, der Hauptverhandlungstermin sei bereits mehrfach […]

Die nachträgliche Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen ist auch nach richterlichem Hinweis auf möglicherweise vorsätzliches Handeln wirksam. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt , Beschl. v. 24.11.2022 – 2 Ss-OWi 1149/22 I. SachverhaltEinspruch… Gegen die Betroffene ist mit Bußgeldbescheid vom 30.11.2021 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 440,00 EUR festgesetzt […]

Die Pflichtverteidigerbestellung erstreckt sich nicht auf das Adhäsionsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) LG Osnabrück, Beschl. v. 5.9.2022 – 18 KLs 5/22 I. SachverhaltAdhäsionsantrag Der Rechtsanwalt war dem Verurteilten in einem Verfahren mit dem Vorwurf des besonders schweren Raubes u.a. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom 15.2.2020 beantragte der Geschädigte, den Angeklagten im Wege des Adhäsionsverfahrens zur […]

Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtete, genügt nicht zur Annahme der nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen Absicht, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die unter den konkret situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.10.2022 – […]

1. Ab einer BAK von 1,1 ‰ ist von dem zwingenden Erfahrungssatz auszugehen, dass ein Kraftfahrer nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Bei einer wie hier gegebenen BAK darunter von 0,93 ‰ müssen Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler zusätzlich festgestellt werden, die typischer Weise auf einen Alkoholgenuss zurückzuführen sind. 2. Das späte […]

1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von Honorarforderungen des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber dem Sachverständigen eingegangen ist, beschwert ist. 2. Jedenfalls […]

1. Ein Anspruch auf den kleinen Schadensersatz in den „Dieselfällen“ kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug in Kenntnis der Sachlage überhaupt nicht erworben hätte. 2. Auch in einem solchen Fall kann der Geschädigte als Schaden den Betrag ersetzt verlangen, um den er das Fahrzeug zu teuer erworben hatte, wobei es grundsätzlich […]

Nahezu jedermann bekannt ist, dass nach einem Verkehrsunfall der Ausfall eines Kraftfahrzeuges zu einem Anspruch auf Erstattung eines sogenannten Nutzungsausfalls berechtigten kann. In der Praxis wird allerdings in der Regel nicht beachtet, dass diese Grundsätze unter bestimmten Voraussetzungen auch erfolgreich herangezogen werden können, um bei der Beschädigung eines Fahrrades einen Nutzungsausfall begründen zu können. Dies […]

Unfallschaden: Totalschaden Übersteigen die Bruttoreparaturkosten zuzüglich Minderwert zwar den Wiederbeschaffungsaufwand, erreichen jedoch nicht den Wiederbeschaffungswert, erhält der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung die Reparaturkosten nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er das Kfz sechs Monate weiter benutzt. Bei dem ansonsten alleine zu erstattenden Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ist der konkrete Fahrzeugschaden jedoch nicht bestimmbar, wenn […]