Einstweilige Unterbringung: Verhältnismäßigkeit Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten bzw. Angeklagten gem. § 81 Abs. 1 StPO ist nicht verhältnismäßig, wenn sich der Betroffene weigert, die erforderlichen Untersuchungen zuzulassen bzw. an ihnen mitzuwirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Exploration erforderlich wäre, die Mitwirkung hieran aber verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn […]

I. Einleitung Durch die VO über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl I, S. 756), am 15.6.2019 in Kraft getreten, wurde der rechtliche Rahmen für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen. Nachdem die Popularität von E-Scootern deutlich zugenommen hatte, erhoffte sich der Verordnungsgeber, durch die Regulierung dieses Bereichs zu einer […]

Eine Wohnungsdurchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des im jeweiligen Verfahrensabschnitt bestehenden Tatverdachts steht. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 19.4.2023 – 2 BvR 1844/21 I. Sachverhalt Antrag beim Familiengericht verspätet eingegangen? In dem gegen den Beschuldigten laufenden Ermittlungsverfahren ist […]

1. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln sowie die von ihm zu bestimmenden wesentlichen Regelungen des Strafvollzugs darauf aufzubauen. 2. Das Gesamtkonzept muss zur Erreichung des von Verfassungs wegen vorgegebenen […]

Für die Begründung der Rüge einer Verletzung von § 243 Abs. 4 S. 2 StPO ist es erforderlich, dass Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass ein nach dieser Vorschrift mitteilungspflichtiges Gespräch stattgefunden hat und dessen wesentlicher Inhalt in der Hauptverhandlung nicht oder nicht ausreichend mitgeteilt und protokolliert worden ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2023 […]

Die einfache Signatur (Wiedergabe des Namens am Ende des Textes) ist bei der Übermittlung von Dokumenten gemäß der zweiten Variante des § 32a Abs. 3 StPO auch dann zu verlangen, wenn im verwendeten Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei nur ein Rechtsanwalt ausgewiesen ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 9.6.2023 – 1 ORbs 22/23 I. Sachverhalt Begründung des […]

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung wegen einer allein auf der Grundlage der gemessenen Atemalkoholkonzentration abgeurteilten Trunkenheitsfahrt fehlt es an der nach § 3 Abs. 1 IRG erforderlichen beiderseitigen Strafbarkeit, da die Tat nicht nach deutschem Recht strafbar wäre. Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB würde tatbestandlich in objektiver Hinsicht eine absolute Fahruntüchtigkeit voraussetzen, also eine für den Tatzeitpunkt […]

Werden Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt und kommt der Rechnungsaussteller den sich hieraus ergebenden Erklärungspflichten aus § 18 UStG nicht nach, so begeht er zwar eine Steuerhinterziehung, jedoch spiegelt sich keine Steuerersparnis als „erlangtes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB in seinem Vermögen wider, sodass eine Einziehung hinsichtlich des gem. § 14c Abs. 2 S. 2 UStG […]

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die erschlichene Beschäftigung als Arzt einen Vermögenschaden i.S.d. § 263 StGB darstellen kann. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 1.6.2023 – 4 StR 225/22 I. Sachverhalt „Falscher“ Arzt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Der mehrfach u.a. wegen Betruges und Urkundenfälschung vorbestrafte Angeklagte, der nie Medizin studiert hatte, […]

Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB a.F. steht zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 I. Sachverhalt Fälschung von Impfausweisen Das LG hat den Angeklagten vom Vorwurf der Urkundenfälschung bei Verurteilung im Übrigen freigesprochen. Der Angeklagte fertigte eigenhändig Impfausweise mit […]

Auch Scheinwaffen sind Waffen, wenn sie sich als Mittel zur Überwindung des Widerstands eignen. Ausgenommen hiervon sind nur Gegenstände, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich sind. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 28.3.2023 – 4 StR 61/23 I. Sachverhalt Luftpumpe wie ein Gewehr vorgehalten Das LG hat den Angeklagten […]

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren auch eine staatliche Pflicht folgt, potenzielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten bzw. zu schaffen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 BvR 1167/20 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung; Rohmessdaten nicht gespeichert Das AG […]

1. Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger „für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen“ beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren nicht in Betracht kommt. 2. Erfolgt die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO, handelt […]