BGH, Urt. v. 13.9.2023 – VIII ZR 109/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Der Mieter einer Ein-Zimmer-Wohnung begehrte mit Schreiben vom 17.3.2021 von seinen Vermietern die Gestattung der Untervermietung an einen namentlich benannten Dritten für die Zeit vom 15.6.2021 bis zum 30.11.2022, da er zu dieser Zeit berufsbedingt im […]

BGH, Urt. v. 27.9.2023 – VIII ZR 88/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Sie schlossen 2014 einen Mietvertrag über eine ca. 72 qm große Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin, die der Mieter zunächst mit seiner Familie bezog. Nach Geburt des zweiten Kindes zog die Familie in eine 17 km von der […]

BGH, Urt. v. 27.9.2023 – VIII ZR 117/23 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Die Mieterin einer eineinhalb – Zimmer – Wohnung hielt die Wohnflächenangabe im Mietvertrag von „ca. 48 qm“ für überhöht, weshalb sie die Miete ab Mai 2014 wegen einer Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 % kürzte. Bei einem […]

BGH, Urt. v. 16.6.2023 – V ZR 251/21 I. Der Fall Die Parteien, der Eigentümer einer Wohnung und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) streiten um die Beiträge zu einer Erhaltungsmaßnahme. Die Eigentümerversammlung vom Oktober 2017 beschloss die Sanierung des Daches eines Kegelbahngebäudes, in dem sich die Teileigentumseinheit des Klägers befindet. Nach diesem Beschluss sollte der […]

BGH, Urt. v. 21.7.2023 – V ZR 215/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Eigentümerversammlung vom 7.9.2020 beschloss u. A., einer Miteigentümerin die Nutzung einer Garage zu Wohnzwecken und einer Terrasse als Gartenfläche zu untersagen. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage blieb in den […]

BGH, Urt. v. 23.6.2023 – V ZR 28/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschusses. Die Klägerin begehrt die Ungültigerklärung der auf der Eigentümerversammlung vom 15.6.2019 gefassten Beschlüsse. Sie begründete ihre Anfechtungsklage mit Schriftsatz vom 15.8.2019, bei Gericht eingegangen am 16.8.2019. Ihre Anfechtungsklage hatte […]

BGH, Urt. v. 23.6.2023 – V ZR 158/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer Wohnung und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Kläger beantragten in der Eigentümerversammlung vom 8.12.2020, das Schloss des Hofeingangstores auszuwechseln und die Schlüssel unter allen Wohnungseigentümern aufzuteilen. Der Beschlussantrag wurde abgelehnt. Die hiergegen gerichtete […]

BGH, Urt. v. 7.7.2023 – V ZR 210/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer Wohnung und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin, die zwei Wohnsitze im Ausland hat, gab in ihrer Anfechtungsklage nur die Anschrift eines in Deutschland ansässigen Postdienstleisters an, der ihre Post weiterleitet. Ihre […]