Aus Infobrief Arbeitsrecht 2022 #06

Terminvorschau BAG 2022-06
Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 5 AZR 154/22 – Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug der Arbeitgeberin nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers und Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Die Beklagte produziert Lebensmittel. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in B. als Leiter der Nachtreinigung beschäftigt. Das von der Corona-Taskforce der […]
LAG Köln: Arbeitnehmereigenschaft eines Praxisvertreters
Ein Arzt, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko gegen Zahlung einer Festvergütung und mit der Verpflichtung, vorgegebene Arbeitszeiten einzuhalten, die Krankheitsvertretung eines niedergelassenen Arztes übernimmt, ist Arbeitnehmer. LAG Köln, Beschl. v. 6.5.2022 – 9 Ta 18/22 I. Der Fall Der Kläger ist Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten. Er sollte auf Grundlage eines Praxisvertretungsvertrages im Zeitraum vom […]
BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Betriebsratsschulung auch bei Seminarbeig
1. Ein Arbeitgeber muss die Kosten für die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann tragen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen betriebsverfassungsrechtlichen Kommentar, ein Tablet und Ähnliches zur Verfügung stellt. 2. Solange der Seminarpreis pauschal berechnet wird und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Preis für die Schulung durch die […]
BAG: Konkretisierung des „Schleppnetzantrags“ in der Berufungsinstanz
Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG stellt und damit zugleich einen im Berufungsverfahren angefallenen allgemeinen Feststellungsantrag punktualisiert, stellt dies gemäß § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar. § 533 ZPO findet […]
Arbeitszeit im Fokus der Rechtsprechung – Wie ist der aktuelle Stand, wie geht es weiter?
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt Unternehmen derzeit so intensiv wie die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie treibt Unternehmen und Beschäftigte der Wunsch nach Flexibilisierung um. Diese ist maßgeblich mit einer einerseits bedarfsorientierten, andererseits aber auch die persönlichen Interessen der Belegschaft berücksichtigenden Arbeitszeitgestaltung verbunden. In Streit geraten die Betriebsparteien hierbei insbesondere immer wieder […]