Wird der Rechtsanwalt dem Beschuldigten (nur) zur Wahrnehmung seiner Rechte bei einem Hafttermin oder auch in einem anderen Zusammenhang beigeordnet, ist die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten in Rspr. und Lit. umstritten. Die Rspr. hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Rechtsanwalt zunächst nur „beschränkter“ Pflichtverteidiger war, später dann aber in vollem Umfang bestellt worden ist. Das AG Speyer und ihm folgend das LG Frankenthal waren von unterschiedlichen Angelegenheiten ausgegangen. Das OLG Zweibrücken hat abschließend anders entschieden.

Nicht selten übersteigen die Kosten eines Strafverfahrens die vom Gericht als Sanktion festgesetzte Geldstrafe um ein Vielfaches. Das ist insbesondere im JGG-Verfahren misslich. Daher sieht § 74 JGG vor, dass im JGG-Verfahren von der Auferlegung von Kosten und Auslagen auf den Jugendlichen abgesehen werden kann.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines Anwalts, der zwar im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, aber nicht am Gerichtsort ansässig ist, zu erstatten sind, und hat dies bejaht, da im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts uneingeschränkt zu erstatten sind.

Das OLG Frankfurt weist darauf hin, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes regelmäßig nicht beschwert ist.