Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Bestimmbarkeit des Mietgegenstandes BGH, Urt. v. 4.11.2020 – XII ZR 4/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Herausgabe von Gewerberäumen. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 11.3.2011 Räume zum Betrieb eines Ladengeschäftes bis zum 15.2.2017. Die vermieteten Flächen sollten durch einen als Anlage 1 beigefügten Grundriss gekennzeichnet sein, der dem Vertrag nicht beigefügt […]

Flächenabweichung als Sachmangel BGH, Urt. v. 25.11.2020 – XII ZR 40/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Feststellung einer 10 %igen Mietminderung. Nach § 1 des Mietvertrages zwischen den Parteien beträgt die Gesamtfläche des zum Betrieb einer Ballettschule vermieteten Gesamtobjekts ca. 300 qm. Die Mieterin begehrt, gestützt auf die Behauptung einer um 10 […]

BGH,Urt. v.19.7.2019–V ZR 75/18 I. Der Fall Die Parteien, ein Wohnungseigentümer und der frühere Verwalter der Liegenschaft, streiten um Schadensersatz. Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die mehrere Häuser sanierte, sie in Wohnungseigentum aufteilte und veräußerte. Er wurde zum ersten Verwalter der Liegenschaft bestellt. Der Kläger erwarb 2011 die Wohnung Nr. 1. Da Feuchtigkeit festgestellt […]

BGH,Urt. v.25.10.2019– V ZR 271/18 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und der Mieter einer Teileigentumseinheit, streiten um deren Nutzung als Eisdiele. Der Mieter einer in der Teilungserklärung als „Laden“ bezeichneten Einheit nutzt diese als Eisverkaufsstelle, wobei er auf der Fläche vor dem Laden Stühle und Tische aufgestellt hat. Auf letzteren liegen Speisekarten aus. […]

BGH,Urt. v.27.11.2019–VIII ZR 285/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Miete. Die Klägerin, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin bietet unter der Internetseite www.wenigermiete.de die Möglichkeit an, softwarebasiert die ortsübliche Miete zu ermitteln. Nach der Berechnung kann der Mieter den Auftrag erteilen, über § […]

BGH,Urt. v.27.11.2019–VIII ZR 165/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Bezahlung von Stromlieferungen. Die Klägerin, die Grundversorgerin im Gemeindegebiet, nimmt den Eigentümer eines Mehrfamilienhauses auf Zahlung von Strom in Anspruch. Der Stromverbrauch wird durch einen eigenen Zähler in jeder Wohnung erfasst. Die Wohnung war zur Zeit der Stromlieferungen vermietet. Die Klage in den […]

BGH,Beschl. v.13.11.2019–XII ZB 382/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes. Die Mieterin begehrte die Feststellung, berechtigt zu sein, eine Mülltonne und die Tonne für die „gelben Säcke“ auf ihrem angemieteten Stellplatz abzustellen. Die gegen die Klageabweisung erster Instanz eingelegte Berufung verwarf das Berufungsgericht als unzulässig, weil seiner Auffassung zufolge die […]

BGH,Urt. v.24.1.2020–V ZR 110/19 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Eigentümerversammlung vom 14.11.2017 bestellte die T-GmbH zur Verwalterin. Nach Anfechtung dieses Beschlusses berief die T-GmbH eine weitere Eigentümerversammlung am 20.2.2018 ein, die über ihre erneute Bestellung als Verwalterin und die Ermächtigung des […]

BGH,Urt. v.24.1.2020–V ZR 295/16 I. Der Fall Die Parteien, zwei Sondereigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Unterlassung von Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die Eigentümerversammlung vom 24.11.2015 beschloss die Vergemeinschaftung aller Ansprüche auf Unterlassung von Geruchs- und Geräuschimmissionen. Im Hinblick auf diese Vergemeinschaftung hielt das Berufungsgericht die Unterlassungsklage mangels Prozessführungsbefugnis für unzulässig. Hiergegen richtet […]

BGH,Urt. v.20.3.2020–V ZR 317/18 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümerin und die Eigentümerin des Nachbargrundstücks, streiten um die Nutzung eines mit der Nr. 47 bezeichneten Raumes, an dem ein Sondernutzungsrecht besteht, Die der Klägerin gehörende Einheit ist mit dem Sondereigentum an einem Hobbyraum und dem Sondernutzungsrecht an einer ca. 1240 qm großen parkähnlichen Grünfläche […]