Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

BGH,Urt. v.15.11.2019–V ZR 9/19 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung für 2014. Die Heizkosten werden nach § 11 Abs. 2b) der Teilungserklärung in Verbindung mit einem Beschluss der Wohnungseigentümer zu 70 % nach Verbrauch und zu 30 % nach Fläche abgerechnet. Die unter […]

BGH,Urt. v.13.12.2019–V ZR 43/18 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und eine Miteigentümerin, streiten um Schadensersatz. Erstere hatte mit einem Unternehmen, der Streithelferin, einen Vertrag über die Durchführung der „verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen Schnittmaßnahmen“ geschlossen, wonach der Baumbestand einmal im Jahr kontrolliert werden sollte. Nach der jährlichen Kontrolle am 7.1.2016 fiel am 2.5.2016 ein großer […]

AG Charlottenburg,Urt. v.4.3.2020–213 C 136/19 I. Der Fall Die Parteien eines Mietvertrages streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für eine knapp 50 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Vermieterin begehrte von der Mieterin mit Schreiben vom 13.6.2019 die Zustimmung zur Erhöhung der Miete um monatlich 25,37 EUR auf 539,79 EUR und erhob, nachdem diese […]

BGH,Urt. v.29.1.2020–VIII ZR 244/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebskosten. Die Vermieterin einer größeren Liegenschaft erstellte Betriebskostenabrechnungen, die Gewerbe- und Wohneinheiten getrennt abrechnen, ohne die jeweiligen Flächen zu erläutern. Zudem rechnete sie nach Wirtschaftseinheiten ab, ohne zu erläutern, aus welchen „Hauseingängen“ sich diese zusammensetzten. Für die Mieter einer Wohnung ergab […]

BGH,Urt. v.26.2.2020–XII ZR 51/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Vermieterin vereinbarte 2009 mit der ursprünglichen Mieterin in einem Mietvertrag über 10 Jahre eine Betriebspflicht der Mieterin mit Sortimentsbindung (als hochwertiges Fast-Food-Restaurant) einerseits und den Ausschluss eines Konkurrenzschutzes andererseits. 2015 wurde in einem Nachtrag eine weitere Mitmieterin in den […]

BGH,Urt. v.18.10.2019–V ZR 188/18 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters. Diese verweigerte er in drei Fällen, worauf er gerichtlich zur Erteilung der Zustimmung verurteilt wurde. Die Kosten von 13.617,91 EUR, die er nach […]

BGH,Urt. v.18.10.2019–V ZR 286/18 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Die Eigentümerversammlung vom 14.8.2014 berief die Verwalterin vorzeitig ab. Im Laufe des von ihr angestrengten Anfechtungsverfahrens schlug das Amtsgericht einen Vergleich vor, wonach die Wohnungseigentümer 50 % des Gewinnanteils an die klagende Verwalterin […]

BGH,Versäumnisurt. v.5.7.2019–V ZR 278/17 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Die Eigentümerversammlung vom 8.4.2015 bestellte die T GmbH zur neuen Verwalterin. Nach Anfechtung dieses Beschlusses bestellten sie auf einer weiteren Versammlung vom 11.9.2015 die T GmbH erneut zur Verwalterin und ermächtigten drei Miteigentümer […]

BGH,Urt. v.13.12.2019–V ZR 203/18 I. Der Fall Die Parteien, die beiden Eigentümer einer Eigentumswohnung und der Mieter einer darunter liegenden Teileigentumseinheit streiten um deren Nutzung als Eltern-Kind-Zentrum. Die Teilungserklärung weist diese Einheit als „Laden mit Lager“ aus. Der Beklagte betreibt dort ein von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnetes Eltern-Kind-Zentrum für […]

BGH,Urt. v.11.12.2019–VIII ZR 144/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Die Kläger, die zum 1.6.2016 das Eigentum an einer mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Liegenschaft erwarben, kündigten mit Anwaltsschreiben vom 30.4.2017 das Mietverhältnis über die im ersten Obergeschoss gelegene Vierzimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs. Dies begründeten sie damit, dass sie die Wohnung, die […]