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Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Mieterhöhung trotz Berliner Mietendeckels
11.10.2021

Mieterhöhung trotz Berliner Mietendeckels

AG Charlottenburg,Urt. v.4.3.2020–213 C 136/19 I. Der Fall Die Parteien eines Mietvertrages streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für eine knapp 50 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Vermieterin begehrte von der Mieterin mit Schreiben vom 13.6.2019 die Zustimmung zur Erhöhung der Miete um monatlich 25,37 EUR auf 539,79 EUR und erhob, nachdem diese […]
Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung
11.10.2021

Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

BGH,Urt. v.29.1.2020–VIII ZR 244/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebskosten. Die Vermieterin einer größeren Liegenschaft erstellte Betriebskostenabrechnungen, die Gewerbe- und Wohneinheiten getrennt abrechnen, ohne die jeweiligen Flächen zu erläutern. Zudem rechnete sie nach Wirtschaftseinheiten ab, ohne zu erläutern, aus welchen „Hauseingängen“ sich diese zusammensetzten. Für die Mieter einer Wohnung ergab […]
Schriftformerfordernis und Konkurrenzschutz
11.10.2021

Schriftformerfordernis und Konkurrenzschutz

BGH,Urt. v.26.2.2020–XII ZR 51/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Vermieterin vereinbarte 2009 mit der ursprünglichen Mieterin in einem Mietvertrag über 10 Jahre eine Betriebspflicht der Mieterin mit Sortimentsbindung (als hochwertiges Fast-Food-Restaurant) einerseits und den Ausschluss eines Konkurrenzschutzes andererseits. 2015 wurde in einem Nachtrag eine weitere Mitmieterin in den […]
Kostentragung bei Verurteilung zur Zustimmung nach § 12 WEG
11.10.2021

Kostentragung bei Verurteilung zur Zustimmung nach § 12 WEG

BGH,Urt. v.18.10.2019–V ZR 188/18 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters. Diese verweigerte er in drei Fällen, worauf er gerichtlich zur Erteilung der Zustimmung verurteilt wurde. Die Kosten von 13.617,91 EUR, die er nach […]
Prozessführungsbefugnis des Verwalters in Anfechtungsverfahren
11.10.2021

Prozessführungsbefugnis des Verwalters in Anfechtungsverfahren

BGH,Urt. v.18.10.2019–V ZR 286/18 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Die Eigentümerversammlung vom 14.8.2014 berief die Verwalterin vorzeitig ab. Im Laufe des von ihr angestrengten Anfechtungsverfahrens schlug das Amtsgericht einen Vergleich vor, wonach die Wohnungseigentümer 50 % des Gewinnanteils an die klagende Verwalterin […]
AGB-Kontrolle und Anfechtung des Beschlusses über den Verwaltervertrag
11.10.2021

AGB-Kontrolle und Anfechtung des Beschlusses über den Verwaltervertrag

BGH,Versäumnisurt. v.5.7.2019–V ZR 278/17 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Die Eigentümerversammlung vom 8.4.2015 bestellte die T GmbH zur neuen Verwalterin. Nach Anfechtung dieses Beschlusses bestellten sie auf einer weiteren Versammlung vom 11.9.2015 die T GmbH erneut zur Verwalterin und ermächtigten drei Miteigentümer […]
Nutzung eines Ladens als Eltern-Kind-Zentrum
11.10.2021

Nutzung eines Ladens als Eltern-Kind-Zentrum

BGH,Urt. v.13.12.2019–V ZR 203/18 I. Der Fall Die Parteien, die beiden Eigentümer einer Eigentumswohnung und der Mieter einer darunter liegenden Teileigentumseinheit streiten um deren Nutzung als Eltern-Kind-Zentrum. Die Teilungserklärung weist diese Einheit als „Laden mit Lager“ aus. Der Beklagte betreibt dort ein von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnetes Eltern-Kind-Zentrum für […]
Härtegründe und Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung
11.10.2021

Härtegründe und Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung

BGH,Urt. v.11.12.2019–VIII ZR 144/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Die Kläger, die zum 1.6.2016 das Eigentum an einer mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Liegenschaft erwarben, kündigten mit Anwaltsschreiben vom 30.4.2017 das Mietverhältnis über die im ersten Obergeschoss gelegene Vierzimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs. Dies begründeten sie damit, dass sie die Wohnung, die […]
Zustimmung zur Mieterhöhung bei unrichtiger Flächenangabe
11.10.2021

Zustimmung zur Mieterhöhung bei unrichtiger Flächenangabe

BGH,Urt. v.11.12.2019–VIII ZR 234/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Miete. Der Kläger mietete 2006 eine Wohnung für 495 EUR zuzüglich Betriebskosten. Die Vermieter begehrten eine Erhöhung auf 6,14 EUR/qm, insgesamt 541,02 EUR, wobei sie von einer Wohnfläche von 113,66 qm ausgingen. Der Mieter stimmte dem Erhöhungsverlangen zu und zahlte die […]
Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit preisgebundenen Vergleichswohnungen
11.10.2021

Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit preisgebundenen Vergleichswohnungen

BGH,Urt. v.18.12.2019–VIII ZR 236/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Vermieterin begehrte mit Schreiben vom 10.2.2016 die Erhöhung der Miete um 18,81 EUR auf eine Miete von 5 EUR/qm. Dies begründete sie mit fünf preisgebundenen Vergleichswohnungen. Die Klage blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg. Hiergegen richtet sich die […]
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