Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

BGH,Urt. v.27.5.2020–VIII ZR 45/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Miete. Die Klägerin, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin bietet unter der Internetseite www.wenigermiete.de die Möglichkeit an, softwarebasiert die ortsübliche Miete zu ermitteln. Nach der Berechnung kann der Mieter den Auftrag erteilen, über § […]

BGH,Urt. v.8.4.2020–XII ZR 120/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung von Betriebskosten. Nach dem Mietvertrag vom 13.8.1990 über Räumlichkeiten zum Betrieb eines Supermarktes und eines Getränkehandels hatte die Mieterin „sämtliche Betriebskosten“ zu tragen. Im Jahr 2016 machte der Vermieter erstmals Grundsteuer für 2012 und 2013 geltend, die die Mieterin nicht beglich. Die […]

BGH,Beschl. v.2.7.2020–V ZR 2/20 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Gemeinschaft erstritt vom Bauträger zur Beseitigung bestimmter Baumängeln drei Kostenvorschüsse von zusammen 446.522,56 EUR. Die Wohnungseigentümerversammlung vom 18.10.2018 beschloss die Sanierung von Baumängeln, deren Zusammenhang mit den vom Bauträger zu vertretenden Mängeln […]

BGH,Urt. v.3.7.2020–V ZR 250/19 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und der ehemalige Gesellschafter einer Wohnungseigentümerin, streiten um die Zahlung von Beiträgen. Die Wohnungseigentümerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) hatte ursprünglich drei Gesellschafter. Nach dem Gesellschaftsvertrag schied ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, sobald ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet […]

BGH,Urt. v.24.1.2020–V ZR 155/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um ein Wegerecht. Die Eigentümer dreier nebeneinander an einer öffentlichen Straße liegenden Grundstücke, die mit aneinander angrenzenden Häusern bebaut sind, erreichen die baurechtswidrig errichteten Garagen hinter den Häusern über das Grundstück einer Nachbarin. Die seit Jahrzehnten geduldete Mitbenutzung beendete diese durch Kündigung des Leihvertrages. Sie […]

BGH,Urt. v.21.2.2020–V ZR 17/19 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Beseitigung einer baulichen Veränderung, die Gültigkeit eines Beschlusses und die Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung. Das AG stellte die Nichtigkeit eines Beschlusses fest, der den Ausbau eines Dachgeschosses genehmigte, verurteilte den betroffenen Miteigentümer zum Rückbau und […]

BGH,Beschl. v.21.11.2019–V ZR 101/19 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümerin und die frühere Verwalterin der Liegenschaft sowie ihre persönlich haftende Gesellschafterin, streiten um Schadensersatz. Nachdem Mängel an der Betonkonstruktion der Balkone festgestellt wurden, beauftragte die Verwalterin im Herbst 2000 ein Gutachten. Im Januar 2001 legte der Statiker H. eine Berechnung vor, wonach die Sicherheit […]

BGH,Beschl. v.13.2.2019–V ZR 29/15 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und mehrere Wohnungseigentümer stritten ursprünglich um Hausgeldrückstände. Das Berufungsgericht hat die Beklagten, einschließlich der Kosten für angeschaffte, aber noch nicht verbrauchte Brennstoffe verurteilt. Nachdem die Beklagten hiergegen die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt haben, wurde der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. II. Die Entscheidung […]

BGH,Urt. v.15.11.2019–V ZR 9/19 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung für 2014. Die Heizkosten werden nach § 11 Abs. 2b) der Teilungserklärung in Verbindung mit einem Beschluss der Wohnungseigentümer zu 70 % nach Verbrauch und zu 30 % nach Fläche abgerechnet. Die unter […]

BGH,Urt. v.13.12.2019–V ZR 43/18 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und eine Miteigentümerin, streiten um Schadensersatz. Erstere hatte mit einem Unternehmen, der Streithelferin, einen Vertrag über die Durchführung der „verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen Schnittmaßnahmen“ geschlossen, wonach der Baumbestand einmal im Jahr kontrolliert werden sollte. Nach der jährlichen Kontrolle am 7.1.2016 fiel am 2.5.2016 ein großer […]