Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Beweisantrag „ins Blaue“
Die von der Rechtsprechung des BGH zur früheren Rechtslage im Hinblick auf die Ablehnung eines „ins Blaue“ gestellten Beweisantrags aufgestellten strengen Anforderungen gelten auch für die Neuregelung des Rechts des Beweisantrags durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ vom 10.12.2019. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.3.2020 – 5 StR 35/21 I. Sachverhalt Das LG […]
StRR-Kompakt 2021-05
Ermittlungserzwingungsantrag: Voraussetzungen und Antragbegründung Ein Ermittlungserzwingungsantrag ist ebenso wie ein Klageerzwingungsantrag grundsätzlich unzulässig, wenn in Bezug genommene Bestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden. Eine bloße Ermittlungserzwingung statt der Klageerzwingung kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher […]
StRR-Kompakt 2021-04
Fortentwicklung der StPO Der Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der StPO“ befindet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Inzwischen liegt die BT-Drucks 19/7654 vor, in der die Bundesregierung zu den „Anmerkungen“ des Bundesrates (vgl. Beschluss zu BR-Drucks 57/12) Stellung genommen hat. Kostenansatz: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt sein, was zu einer […]
VRR-Kompakt 2021-04
Unfallschadenregulierung: Verzögerungen bei der Reparatur Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden. Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modul für die Beifahrerseite) […]
Änderungen bei der Anwaltsvergütung durch das KostRÄG 2021 – Teil 2
Am 1.1.2021 ist das KostRÄG 2021 v. 21.12.2020 (BGBl I, S. 3229) in Kraft getreten. Wir stellen nachfolgend die dadurch in Straf- und Bußgeldverfahren (Teil 4 und 5 VV RVG) vorgenommenen Änderungen vor. Hinweis: Die Änderungen gelten in Verfahren, in denen der Verteidiger ab 1.1.2021 beauftragt oder bestellt/beigeordnet worden ist (wegen der Einzelheiten N. Schneider […]
VRR-Kompakt 2021-03
Auffahrunfall: Anscheinsbeweis Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die gegen die Typizität des Geschehens sprechen. Auch im Falle eines Kettenauffahrunfalls kann nach den Umständen des Einzelfalls ein Anscheinsbeweis gegen den ersten Auffahrenden sprechen. Der Hintermann muss grundsätzlich, wenn keine atypische Konstellation vorliegt, mit einem plötzlichen scharfen […]
Änderungen bei der Verteidigervergütung durch das KostRÄG 2021
Am 1.1.2021 ist das KostRÄG 2021 v. 21.12.2020 (BGBl I, S. 3229) in Kraft getreten. Wir stellen nachfolgend die dadurch in Straf- und Bußgeldverfahren (Teil 4 und 5 VV RVG) eingetretenen Änderungen vor. Hinweis Die Änderungen gelten in Verfahren, in denen der Verteidiger ab 1.1.2021 beauftragt oder bestellt/beigeordnet worden ist. I.Lineare Anhebung der Gebühren Zuletzt […]
StRR-Kompakt 2021-01
Terminierung: Minimierung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus Den Strafgerichten kommt bei der Erfüllung ihrer Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dies gilt auch bei der Überprüfung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus. Ein Gericht, das über die Anberaumung und Durchführung von […]
Berechnung des Längenzuschlags
Eine Stunde endet mit Ablauf der Sekunde 59:59 Uhr. Danach beginnt die nächste Stunde. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2020 – 3 KLs 220 Js 16158/10 I. Sachverhalt Die Rechtsanwältin war als Pflichtverteidigerin tätig. Sie hat für einen Hauptverhandlungstag bei der Strafkammer des LG die Festsetzung eines Längenzuschlags nach Nr. 4116 VV RVG […]
StRR-Kompakt 2021-03
Pflichtverteidiger: JGG-Verfahren Soll im JGG-Verfahren der Tatnachweis durch ein für einen juristischen Laien nichtleicht verständliches DNA-Gutachten geführt werden, ist im Zweifel die Beiordnungeines Pflichtverteidigers erforderlich. LG Amberg, Beschl. v. 4.2.2021 – 51 Qs 1/21 jug Pflichtverteidiger: Gesamtübel; Auswirkungen der Corona-Pandemie Für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO sind die […]

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