Quellen-TKÜ: Chatauslesung Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind. Eine darüber hinausgehende rechtswidrige Datenerhebung führt im Einzelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte. […]

I. Ausgangspunkt Das Beweisantragsrecht wird als das wichtigste aller Rechte des Strafverfahrens bezeichnet, dessen Wirkungen eine zentrale Stellung des Beweisantrags im Beweissystem, damit im Strafprozess schlechthin begründen (MüKo-StPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl. 2024, StPO § 244 Rn 9). Nobis nennt das Beweisantragsrecht zu Recht das wirkungsvollste Mittel, ein Gericht dazu zu zwingen, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die für […]

Eine (unzulässige) Verständigung über einen Verzicht des Angeklagten auf Herausgabe von sichergestelltem Geld oder anderen Gegenständen lässt sich nicht über die Qualifikation als Prozessverhalten i.S.d. § 257c Abs. 2 S. 1 Var. 3 StPO legitimieren. Denn auch in diesem Fall folgt die Unzulässigkeit einer derartigen Verständigung daraus, dass mit ihr – soweit so eine Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB) […]

1. Die Verfahrensrüge einer Verletzung von § 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 24 StPO setzt insbesondere die Mitteilung der Tatsachen voraus, die für die Prüfung von Bedeutung sind, ob der Befangenheitsantrag rechtzeitig i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StPO gestellt wurde. 2. Weder der Gesetzeswortlaut noch das Ergebnis einer systematischen Betrachtung zeigen auf, dass ein bestehendes Vertrauensverhältnis […]

1. Dem Verletzten einer Unterhaltspflichtverletzung kann auch dann ein Anspruch auf Akteneinsicht zustehen, wenn sein Anspruch gegen den Beschuldigten zwar bereits rechtskräftig tituliert worden ist, er aber nach längerem Zeitablauf den Fortgang der Ermittlungen nachhalten will. 2. Der Anspruch erstreckt sich dann aber nicht auf Kontounterlagen des Beschuldigten. (Leitsätze des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. […]

Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 14.8.2025 – 5 StR 520/24 I. Sachverhalt Suizid einer psychisch Erkrankten Das LG hat den Angeklagten wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Der Angeklagte, ein pensionierter Facharzt für Innere Medizin, unterstützte die 37-jährige Geschädigte bei ihrem Suizid am 12.7.2021. Die Geschädigte litt an einer manisch-depressiven Grunderkrankung, […]

Zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 12.6.2025 – 6 StR 55/24 I. Sachverhalt Zugriff auf Kontrollwörter gewährt Das LG hat die Angeklagten u.a. wegen mehrfachen Computerbetrugs bzw. Beihilfe hierzu verurteilt. Die Angeklagten betrieben seit 2013 ein „Cardsharing“-Netzwerk, über welches sie Zugänge zu den verschlüsselten Angeboten des Pay-TV-Betreibers S […]

Ein Rechtsanwalt und Mediator handelt pflichtwidrig gemäß § 356 StGB, wenn er nach dem Scheitern einer Mediation eine der Parteien gerichtlich vertritt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 26.8.2025 – 2 ORs 96/25 I. Sachverhalt Mediationstätigkeit Der Angeklagte nahm im Oktober 2018 Kontakt zu der Zeugin P auf. Die schwangere Zeugin hatte wegen einer Ehekrise […]

1. Der Besitz von Cannabis kann nicht gleichzeitig Straftat nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) KCanG und Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) KCanG sein. 2. Bloßes Vertrauen des Wohnungsbesitzers, seine Mitbewohner und Besucher würden die Privatsphäre von ihm benutzter unverschlossener Räume respektieren, stellt keine geeignete Maßnahme und Sicherheitsvorkehrung des Schutzes des dort offen […]

Bei einem unter dem ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidenden Betroffenen liegt keine notstandsähnliche Situation vor, die zu einer Herabsetzung des Regelbußgeldes oder einer Einstellung des Verfahrens führt. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 3.2.2026 – 729 OWi 224 Js 21/26 – 2/26 I. Sachverhalt Regelgeldbuße verhängt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger […]

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch „entschieden“ wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag, aber […]