10.02.2026
Kurz vor dem Jahresende 2025 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen vorgelegt. Das neue Vorhaben soll die von den Gerichten für rechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung ersetzen und die Strafverfolgungsbehörden auch künftig bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität unterstützen. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ […]









