Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft hat jüngst den Versuch unternommen, die Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten zu lösen. Mit einer Änderung in § 4 BORA will sie faktisch einen Beitrag zum Erhalt der Anderkonten leisten. Zum Hintergrund: Anfang 2022 war es ohne Vorwarnung zu massenhaft durch die Banken gekündigten anwaltlichen Anderkonten gekommen. Dieser Kündigungswelle vorausgegangen war […]

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: A.Zivilrecht 1. Weiterer Mieterschutz […]

Für die Zivilgerichtsbarkeit sowie die Fachgerichte hat das BMJ im November 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht; er soll die bereits während der Pandemiezeit verstärkt eingesetzten Videoverhandlungen weiter ausbauen. In dieser Zeit hätten die Gerichte mit der verstärkten Durchführung von Videoverhandlungen Erfahrungen gesammelt, hieß es; dadurch hätten wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden können, wie der Einsatz von Videotechnik […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Gegenstand der Entscheidung war eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der EU in allen Fällen für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Der damit verbundene Eingriff in die durch die der EU-Grundrechte-Charta gewährleisteten Rechte sei mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben […]

Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (vgl. BT-Drucks 20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ende November ging es um Änderungen im BauGB und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem […]

Mit einem Festakt am 7. Dezember 2022 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein Jubiläum gefeiert: Vor genau einhundert Jahren im Dezember 1922 wurde Dr. Maria Otto als erste Rechtsanwältin in die deutsche Anwaltsliste eingetragen und wurde damit zur Wegbereiterin für unzählige Anwältinnen. Nach dem Abschluss ihres juristischen Studiums 1916 war Otto, die als Frau nicht […]

Meinhard Wittwer ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs. Er tritt die Nachfolge der bereits Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an. Damit hat der BFH nach einer langen Vakanz von fast 25’Monaten wieder einen Vizepräsidenten. Wittwer ist seit 2006 Richter am BFH, zuvor war er Richter am FG Münster. Am Bundesfinanzhof war er […]

Auch die Neuregelungen der letzten Wochen des Jahres 2022 standen im Zeichen der finanziellen Entlastung der deutschen Haushalte und Unternehmen. Daneben gab es Änderungen für Verbraucher und beim Umweltschutz. Im Einzelnen: Soforthilfe für Gas- und Wärmebezieher Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit sollen Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden […]

Der BGH hat klargestellt, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch schon nach bisherigem Recht strafbar war (Urt. v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22). Anlass seiner Entscheidung war der Freispruch eines Angeklagten, dem vorgeworfen worden war, insgesamt 19 unrichtige Impfbescheinigungen gegen Entgelt ausgestellt und zur Vorlage etwa in Apotheken und Restaurants weitergegeben zu haben. Das Landgericht […]

Das Bundesministerium der Justiz hat im November den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgelegt. Geplant ist, dass künftig erstinstanzliche Hauptverhandlungen vor den Land- und Oberlandesgerichten auch in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Vereinbart war diese verfahrensrechtliche Neuerung bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien; dahinter steht der Wunsch, den Verfahrensbeteiligten ein weiteres, […]

Eine wichtige Entscheidung zur Bestimmung des Arbeitsorts von abhängig Beschäftigten hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht gefällt. Danach kann ein Beschäftigter, wenn sein Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges besagt, auch an einen Beschäftigungsort im Ausland versetzt werden. Nachteile, die sich dadurch für ihn ergeben, hat er dann hinzunehmen (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5’AZR 336/21). Der Fall: Ein Pilot […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im November mitgeteilt, dass das von ihm gegründete „Forum für Wirtschaftskanzleien im Deutschen Anwaltverein“ seine Arbeit aufgenommen hat. Ins Leben gerufen hatte der DAV das Forum als Reaktion auf’die Gründung des Bundesverbandes der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD); dieser hatte sich erst unlängst konstituiert, nachdem viele wirtschaftsrechtlich orientierte Kanzleien aus Unzufriedenheit […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zwei Muster veröffentlicht, um Kolleginnen und Kollegen bei der Erstellung von Risikoanalysen zur Geldwäscheprävention zu unterstützen. Eine solche Geldwäsche-Risikoanalyse müssen Anwältinnen und Anwälte erstellen, wenn sie bei sog. Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind (s. § 5 GwG). Zum Hintergrund dieser Pflicht: Mit präventiven Pflichten will das GwG verhindern, dass bestimmte Berufsträger unwissentlich von […]