Auch die Neuregelungen der letzten Wochen stehen überwiegend im Zeichen der Krisenbewältigung – sowohl mit Blick auf den Energiepreisanstieg als auch wegen der immer noch andauernden Covid-Pandemie. Im Einzelnen: Energiepreispauschale für Arbeitnehmer und Selbstständige Um die Belastung durch stark angestiegene Energiepreise zu dämpfen, erhalten Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende im September eine einmalige Energiepreispauschale von 300 €. […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, das Insolvenzrecht erneut zu ändern. Er will dadurch insb. den durch die derzeitige Energiepreiskrise sowie durch gestörte Lieferketten bei Rohstoffen in Not geratenen Unternehmen entgegenkommen. Die Gefahr sei groß, dass in Deutschland aus den genannten Gründen eine Insolvenzwelle drohe. Bereits zahlungsunfähigen Firmen soll hingegen nicht mehr geholfen werden; anderenfalls, so der […]

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts besteht auch in Deutschland eine Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung. Über die Folgen der Entscheidung wird derzeit in der Ampel-Koalition, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern noch heftig diskutiert. Erste Kommentatoren sprachen bereits von „weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen“ und „immensen Folgen für die Wirtschaft“; ein Kommentar sieht […]

Die Probleme beim beA-Kartentausch, die Digitalisierung der Justiz sowie die weitere Anpassung der Anwaltsgebühren waren zentrale Themen auf der BRAK-Hauptversammlung im September in Stuttgart. Prominent auf der Tagesordnung der Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Anwaltskammern stand u.a. das aktuelle Thema beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK), bei dessen Abwicklung sich in den letzten Wochen […]

Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes stieg die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert, beklagte der Deutsche Richterbund (DRB) kürzlich. Auch bei den Amtsgerichten habe […]

Nach dem Deutschen Richterbund hat sich auch die Neue Richtervereinigung (NRV) im Anschluss an die Kritik der EU-Kommission (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 15/2022, 752 f.) zu Wort gemeldet und eine „wirkliche Reform“ bei der Richterbesoldung angemahnt. In einer Pressemitteilung von Mitte August führte die Vereinigung aus, dass sie das bestehende Besoldungssystem für „antiquiert“ hält. Es entstamme „einem […]

Der Etat für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wird im kommenden Jahr nur leicht ansteigen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 hervor, der im August vorgelegt wurde. Danach sind für den Justizetat Ausgaben i.H.v. 953,4 Mio. € veranschlagt; das sind 15,4 Mio. € bzw. 1,6 % mehr als im laufenden Jahr. Dem gegenüber stehen […]

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Korbmacher, ist Anfang September zum Präsidenten des Gerichts ernannt worden. Er tritt die Nachfolge des bereits Ende Juni 2021 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des BVerwG, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, an. Herr Prof. Korbmacher begann seine richterliche Laufbahn 1988 am LG Berlin. 1990 wechselte […]

Das Bundeskabinett hat Ende August einen neuen Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Dieser soll bereits ab Oktober gelten, weil die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder ansteigen werden. Die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sieht ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept mit bundesweit geltenden grundsätzlichen Regelungen und weitergehenden landesspezifischen Regelungen vor und soll zunächst bis zum […]

Angesichts des in diesem Herbst erneut zu erwartenden Anstiegs der Covid-Infektionszahlen (vgl. dazu auch die vorstehende Nachricht) will die Bundesregierung die Situation, dass Mediziner in den Kliniken aufgrund von knappen Ressourcen zu irgendeinem Zeitpunkt wählen müssen, wen sie prioritär behandeln und wen nicht, und damit über Leben und Tod von Patienten entscheiden (sog. Triage), jetzt […]

Mitte August fand in Goslar der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Drei Tage debattieren mehr als 1.200 Experten aus ganz Deutschland über aktuelle Themen wie Cannabis im Straßenverkehr und die Sicherheit des Radverkehrs. Auf der Tagesordnung standen diesmal außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie z.B. E-Scooter sowie die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte […]