Neuregelungen im September In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Straßenverkehrsrecht und das Völkerstrafrecht. Im Einzelnen: Cannabiskonsum im Straßenverkehr Seit April des Jahres hat der Gesetzgeber den Anbau und den Eigenkonsum von Cannabis schrittweise straffrei gestellt (vgl. ZAP 2024, 347 u. 659). Ob und wie sich diese Liberalisierung […]

Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen können nur noch bis zum 30. September dieses Jahres eingereicht werden. Darauf hat jetzt noch einmal das Bundeswirtschaftsministerium aufmerksam gemacht. Eigentlich endete die Frist bereits Ende 2023. Allerdings konnten die Berufsorganisationen der sog. „prüfenden Dritten“ aus Anwaltschaft, Steuerberaterschaft und Wirtschaftsprüfern in diesem Frühjahr eine Einigung mit dem Bund und den Ländern […]

Bereits vor rund drei Jahren hatte das BVerfG die Höhe der Zinsen für Steuernachforderungen des Finanzamts geprüft und für verfassungswidrig erklärt. Der seinerzeit erhobene typisierte Zinssatz von 6 % pro Jahr sei zumindest seit 2014 „evident realitätsfern“, urteilten die Karlsruher Richter. Denn nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt […]

Das Bundesjustizministerium plant, die Anforderungen an das Schöffenamt zu verschärfen. Künftig soll schon ausgeschlossen sein, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde. Dies sieht der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vor, den das BMJ im August vorgelegt hat. Nach aktueller Rechtslage gilt, dass Schöffinnen und […]

Ein Notar, der auf Wunsch einer Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für sie einsetzt, verstößt nicht schon dadurch gegen seine Amtspflichten. Eine gegenteilige Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage für einen Disziplinarverstoß nicht aus. Das entschied kürzlich der Notarsenat des BGH (Beschl. v. 8.7.2024 – NotSt (Brfg) 3/23). Der Fall: Die Stadt Rheine ließ von einer […]

Den Karlsruher Verfassungsrichtern liegt – erneut – die Frage vor, ob die gesetzliche Altersgrenze für Notare (derzeit: 70. Lebensjahr) mit der Verfassung vereinbar ist. In den vergangenen rund drei Jahrzehnten hat das BVerfG sich bereits mehrfach zu dieser Rechtsfrage geäußert und die Altersgrenze jedes Mal entweder bestätigt oder die betreffende Verfassungsbeschwerde erst gar nicht angenommen […]

Die Angehörigen der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe schätzen das Geschäftsklima aktuell schlechter ein als noch im Vorjahr. Das ergab die jüngste Sommer-Konjunkturumfrage des Bundesverbandes Freier Berufe (BFB). Vor allem die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und der Fachkräftemangel machen den Freiberuflern zu schaffen. Wie der BFB Ende Juli mitteilte, schätzt jeder fünfte Freiberufler (20,2 %) die eigene Geschäftslage als […]

Bloße Vorermittlungen oder verdeckt geführte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen eine Person reichen nicht aus, um dieser einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zu verschaffen. Das hat kürzlich der BGH entschieden (Beschl. v. 6.8.2024 – StB 45/24). In dem zugrundeliegenden Fall hegte ein Mann den Verdacht, dass die Generalbundesanwaltschaft in einer Staatsschutzsache Vorermittlungen gegen ihn führt. […]

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Mit Urt. v. 29.7.2024 (C-623/22) bekräftigte er die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, betonte aber zugleich die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwälten und Mandanten. Mit der Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie von 2018 […]

Im August hat sich die Ampelkoalition auf den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Danach müssen alle sparen, große finanzielle Sprünge sind für 2025 nicht drin. Dass der Finanzminister überall den spitzen Bleistift angesetzt hat, bekommt auch der Justizetat von Marco Buschmann zu spüren: Seine Ausgaben für 2025 dürfen nur um 1,3 % gegenüber dem laufenden Jahr wachsen und […]

Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 7. Aufl. 2024, ZAP Verlag, 1894 S., 129 € Es gibt immer noch Kanzleien, die sowohl ohne aktuelle Fachbücherei auskommen als auch ohne kostenpflichtige juristische Datenbanken. Das kann nicht die Grundlage für gute Strafverteidigung sein und darf es nicht! Eigentlich ist es eine undankbare Aufgabe, die frisch gedruckte, siebte Auflage […]

Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte das Bundesbauministerium zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, um den akuten Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten zu lindern. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr; nach einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung dürften im laufenden Jahr gerade einmal 265.000 Wohnungen fertiggestellt werden. […]

Nach der Teillegalisierung von Cannabis durch das Konsumcannabisgesetz vom Frühjahr dieses Jahres (vgl. dazu ZAP 2024, 347) wurde auch die Strafbarkeit neu geregelt, insbesondere wurden die Strafrahmen erheblich herabgesetzt. Tatbestandsmerkmale, die zuvor im Betäubungsmittelgesetz (BtmG) verankert waren, wurden jedoch größtenteils übernommen, u.a. auch das Merkmal der „nicht geringen Menge“. So liegt gem. § 34 Abs. 3 Nr. 4 […]

An dem Vorhaben des Bundesjustizministeriums für einen verbesserten Schutz vor allem von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und ehrenamtlich tätigen Personen (s. dazu auch ZAP 2024, 698 f.) hat die Neue Richtervereinigung heftige Kritik geübt. In ihrer offiziellen Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches führt die NRV aus, dass das Vorhaben überflüssig und in weiten Teilen systemwidrig wäre. Geplant […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann arbeitet schon seit einiger Zeit daran, das Delikt des sog. Schwarzfahrens zu reformieren. Im Rahmen des Projekts, das Strafrecht zu „durchforsten“ prüft sein Ministerium, welche Straftatbestände „nicht mehr in die Zeit passen“. Auch auf der Agenda der Justizministerkonferenz stand das Thema bereits mehrfach. Seit vergangenem Jahr gibt es nun einen konkreten Reformvorschlag, […]

Im Juli hat das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. dem Bundestag seinen aktuellen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Danach bemängelt das Institut für das Berichtsjahr u.a. eine Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. So kritisierte etwa die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, dass in Deutschland im Schulsystem, im System der Werkstätten als auch bei großen stationären […]

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) sieht sich überlastet. Seit geraumer Zeit kommen aus den Mitgliedstaaten der EU immer mehr sog. Vorabentscheidungsanfragen, in denen nationale Gerichte darum bitten, europarechtliche Vorfragen eines Rechtsstreits zu klären. In den vergangenen fünf Jahren sei ein erheblicher Anstieg der Zahl dieser Rechtsstreitigkeiten zu verzeichnen, teilte der EuGH bereits im März […]

Eine interessante Entscheidung zur Zustellung von Willenserklärungen durch die Post hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht gefällt. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH will das BAG auch bei der Zustellung von Einwurf-Einschreiben die Grundsätze des Anscheinsbeweises anwenden. Danach gilt: Wird ein Einwurf-Einschreiben von der Deutschen Post AG in den Briefkasten gelegt, gilt der Anschein des Zugangs […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Ende Juli eine Neuauflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die nunmehr 8. überarbeitete und ergänzte Auflage berücksichtigt u.a. die durch das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz geschaffenen neuen Vorschriften im GwG, insb. das seit 1.4.2023 geltende Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Ferner wurden Klarstellungen u.a. zu den Pflichten von Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten, zur Übertragung von […]