Die beiden Anwaltsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben scharfe Kritik an dem von der Europäischen Union Anfang Oktober gegen Russland verabschiedeten Achten Sanktionspaket geübt. Mit Schreiben an das Bundesjustizministerium und Presseerklärungen forderten sie die Politik auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen. Am 6. Oktober hatte der Rat […]

Die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll künftig explizit im StGB genannt werden. Vorgesehen ist, § 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen hat der Rechtsausschuss des Bundestags Mitte Oktober mit Mehrheit angenommen. Gesetzestechnisch handelt es sich bei […]

Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes sollen um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Das aus dem Mai 2020 stammende Gesetz, das sicherstellen soll, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können, würde ansonsten Ende dieses Jahres auslaufen. Mit dem Gesetz sind für die […]

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat Änderungen im Familienrecht eingefordert. Anlässlich eines vom Europarat kürzlich vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention schlägt die Vereinigung Änderungen im Umgangsrecht vor, um Kinder besser zu schützen. Der Evaluationsreport einer Expertengruppe des Europarats hatte einen kritischen Blick auf das deutsche Familien- und Strafrecht sowie die Verfahrensregelungen und […]

Eine wichtige Klarstellung zur Signatur von Schriftsätzen, die mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) bei Gericht eingereicht werden, hat kürzlich der BGH gefällt. Der XII. Zivilsenat entschied, dass eine Beschwerde, die allein mit „Rechtsanwalt“ bzw. „Rechtsanwältin“, d.h. ohne Namensangabe des einreichenden Anwalts, unterzeichnet und per beA an das Gericht geschickt wird, formunwirksam ist. Eine sog. einfache […]

Seit Anfang Oktober gilt ein höherer Mindestlohn, zudem traten weitere Energiesparmaßnahmen sowie neue Vorgaben zu Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Im Einzelnen: Erhöhung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Oktober auf 12 € brutto je Stunde angehoben worden. Die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 €. Und die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) steigt auf […]

Nicht nur – wie im Vorjahr – virtuell, sondern wieder ganz traditionell „in Präsenz“ fand der diesjährige 73. Deutsche Juristentag in Bonn statt. In der alten Bundeshauptstadt berieten vom 21. bis zum 23. September mehr als 2.000 Juristen aus Justiz, Behörden, Anwaltschaft und Rechtslehre aktuelle Rechtsfragen zu Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Im Mittelpunkt standen […]

Die Regelungen zur Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen sollen reformiert werden. Das Bundesjustizministerium hat zu diesem Zweck im September ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine Vielzahl von Änderungen am bereits rd. 50 Jahre alten StrEG vorsieht. Kernstücke der geplanten Änderungen sind höhere Entschädigungsleistungen sowie Verfahrensvereinfachungen. Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt die […]

Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Ende September im Bundestag erstmals beraten wurde (vgl. BT-Drucks 20/3449). Die Zuständigkeitsübertragung soll demnach zum 1.1.2025 erfolgen. Zugleich soll laut Entwurf auch die geldwäscherechtliche Aufsicht über registrierte Personen auf das Bundesamt […]

Im Mai hatte ein Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Richard de la Tour für Hoffnung bei Arbeitnehmern gesorgt, dass ein Urlaubsanspruch doch nicht so leicht verfallen oder verjähren kann, wie es bislang in deutschen Unternehmen Praxis ist. Der Generalanwalt hatte nämlich dafür plädiert, eine Anfrage des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) dahin gehend zu beantworten, dass ein Arbeitgeber aktiv […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine fachgerichtliche Entscheidung aufmerksam gemacht, wonach die Pflicht zur Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten soll. Bemerkenswert ist an dem Urteil, dass zu diesem Zeitpunkt die elektronischen Anwaltspostfächer für Rechtsanwaltsgesellschaften noch gar nicht eingeführt waren. Das FG Berlin-Brandenburg ist dennoch der […]

Am Bundesgerichtshof gibt es drei neue Richter/innen. Ende September erhielten der bisherige Vorsitzende Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi, die bisherige Richterin am OLG Köln Dr. Nadine Grau und die Richterin am OLG München Dr. Ulrike Holzinger ihre Ernennungen. Herr Arnoldi wurde dem 6. Strafsenat zugewiesen, der für Revisionen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, […]