Neuregelungen im August In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, darunter auch einige für die Anwaltschaft besonders bedeutsame. Sie betreffen z.B. den Einsatz von Videokonferenztechnik in straf- und zivilgerichtlichen Verhandlungen sowie auch die Form von Anwaltsrechnungen, zudem dürfte sich künftig die Laufzeit von Briefen verlängern. Daneben gibt es Änderungen […]

Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Koalition das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag reformiert, um ein weiteres Anwachsen der Bundestagsmandate insb. infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu verhindern und das Parlament wieder auf die den Wahlkreisen entsprechenden 630 Abgeordnetensitze zu begrenzen. Erreicht werden sollte dies im Wesentlichen mit zwei Neuerungen: dem neuen Zweitstimmendeckungsverfahren und […]

Das Bundesjustizministerium hat sich in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU auf einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit soll auch für den Fall, dass im Parlament antidemokratische Kräfte an Stärke gewinnen, das Verfassungsgericht unabhängig und arbeitsfähig bleiben (vgl. dazu zuletzt ZAP 2024, 244). In einem im Juli vorgelegten Arbeitspapier legten […]

Eine wichtige Entscheidung für alle Pauschalreisenden, die in der Corona-Pandemie ihre Reise nicht antreten konnten oder wollten, hat jetzt der EuGH gefällt. Die Reisenden erhalten auch dann – und zwar vom Reiseversicherer – ihr Geld zurück, wenn der Reiseveranstalter inzwischen in Konkurs gegangen ist. Derartige Pleiten von Veranstaltern hatten sich insb. nach Corona europaweit gehäuft, […]

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium haben kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Sprengen von Geldautomaten schärfer ahnden soll. Geplant sind eine bessere Verfolgung der Täter von Automatensprengungen sowie der organisierten Sprengstoffkriminalität durch eine Verschärfung strafrechtlicher und nebenstrafrechtlicher sowie auch strafverfahrensrechtlicher Regelungen. Wie die beiden Ministerien mitteilten, sind innerhalb der letzten Jahre bundesweit die Fälle […]

Das Bundesjustizministerium möchte durch verschiedene Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren Kinder verbessern. Dazu hat es im Juli einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Mit ihm sollen zugleich die Vergütung für Verfahrensbeistände angepasst und deren Stellung im Verfahren gestärkt werden; zudem werden weitere Anpassungen in den Verfahrensvorschriften der Familien-, Versorgungsausgleichs- und Nachlasssachen vorgeschlagen. […]

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich seine Pläne vorgestellt, im Zuge der weiteren Digitalisierung des Justizwesens einfache Zahlungsklagen vor den Amtsgerichten im Rahmen von online geführten Verfahren zu erproben (vgl. dazu ZAP 2024, 661). Im Rahmen ihrer offiziellen Stellungnahme zu dem Vorhaben hat die Bundesrechtsanwaltskammer den Entwurf im Großen und Ganzen befürwortet, jedoch Änderungen zu einzelnen Punkten […]

Im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen hat der Bundesgerichtshof im Juli die Frage entschieden, wie der Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen zu bestimmen ist. Damit dürfte nun eine alte Streitfrage zwischen zahlreichen betroffenen Prämiensparern und den Sparkassen entschieden sein (BGH, Urt. v. 9.7. 2024 – XI ZR 44/23, XI ZR 40/23). Insbesondere in den 1990er und […]

Jetzt haben wir es amtlich: Der deutsche Anwaltsmarkt ist im internationalen Vergleich eindeutig überdurchschnittlich reguliert. Das hat kürzlich die’Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgefunden. In einer Untersuchung für das Jahr 2023 (Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit – Länderbericht und Sektorenindikatoren) kam die Organisation zu dem Ergebnis, dass Deutschland unter den 38 OECD-Mitgliedstaaten nur Platz 23 […]

Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Arbeitsrecht, Legal-Tech/Digitale Kanzlei „Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht“ 2.9.2024 (14–16 Uhr) Referent RiAG Olaf Möllenkamp Anwaltliches Berufsrecht Die Modulreihe „Die neue anwaltliche Fortbildungspflicht gem. § 43f BRAO – […]

BRAK kritisiert Länderjunktim zur Gebührenanpassung Die Bundesrechtsanwaltskammmer hat kritisiert, dass die Bundesländer die vom BMJ geplante Anpassung der Anwaltsgebühren (vgl. dazu ZAP 2024, 659 f.) auch diesmal an eine parallele Erhöhung der Gerichtskosten geknüpft haben. In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der BRAK-Mitteilungen (2/2024, 65) führt BRAK-Präsident Wessels aus, die Forderung der Länder, eine Steigerung […]

Viele Menschen tragen hierzulande als Amts- oder Mandatsträger oder auch als ehrenamtlich Tätige in vielfältiger Weise zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei. Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags zum gesellschaftlichen Leben werden sie immer häufiger zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur. Dies hat sich auch jüngst wieder im Vorfeld der diesjährigen Europawahl gezeigt, wo […]

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wurde erst 2020 von 25 € pro Tag auf 75 € angehoben. Nun soll sie erneut steigen: Im Juli hat Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf zur Reform der Haftentschädigung in die Ressortabstimmung gegeben, wonach die Entschädigungspauschale weiter steigen soll, bei längerer Haft sogar deutlich. Wer zu Unrecht in Haft war, dem […]

Das Bundeskabinett hat Ende Juni einen vom BMJ erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Insbesondere soll mit der Modernisierung des zuletzt vor rund 25 Jahren umfassend novellierten Schiedsverfahrens der voranschreitenden Digitalisierung und verschiedenen Entwicklungen in der Praxis Rechnung getragen werden. Geregelt […]

Was die Wahrnehmung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angeht, hatte der Europäische Gerichtshof bereits vor zwei Jahren entschieden, dass auch Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen grds. abmahnen und klagen dürfen (vgl. Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). In einer weiteren Entscheidung hat er jetzt klargestellt, dass eine Klagebefugnis der Verbände auch bei einer reinen Verletzung einer Informationspflicht […]

Vor dem EuGH in Luxemburg ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem es um nichts weniger als um ein Kernstück der anwaltlichen Unabhängigkeit geht, nämlich um das in der BRAO geregelte Fremdbesitzverbot. Dieses könnte gegen höherrangiges EU-Recht verstoßen und deshalb demnächst gekippt werden. Vorgelegt wurde der Fall dem EuGH im vergangenen Jahr vom Bayerischen Anwaltsgerichtshof, […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich Ende Juni im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (vgl. BT-Drucks 20/11308) befasst. Darin ist vorgesehen, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung einer Schrott- bzw. Problemimmobilie stellen können. Dazu soll ein neuer § 94a […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufmerksam gemacht, die die Aufklärungspflicht von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten über eine etwaige Insolvenzgefahr des Gegners zum Gegenstand hat. Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grds. nicht verpflichtet sind, auf eine mögliche Insolvenzgefahr beim Prozessgegner hinzuweisen, wenn sie hiervon keine Kenntnis haben und diese […]

Am Bundesgerichtshof haben zwei neue Richter ihren Dienst angetreten. Neu im 6. Strafsenat ist der bisherige Richter am OLG Frankfurt a.M. Prof. Dr. Patrick Gödicke. Neu im VII. Zivilsenat ist die bisherige Richterin am OLG München Dr. Isolde Hannamann; sie tritt die Nachfolge des bisherigen Richters am BGH Dr. Ulrich Kartzke an, der nach zwölf […]

Küttner, Personalbuch 2024, Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht 31. Aufl. 2024, C.H. Beck, 3.333 S., 169 € Die jährlich aktualisierte, bewährte Darstellung von Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht im Personalbuch ist bereits in der 31. Aufl. 2024 – mit Rechtsstand 1.1.2024 – erschienen. Als erstes Werk brachte es im Jahre 1994 eine vernetzte und praxisorientierte Darstellung dieser drei Rechtsgebiete und steht nunmehr […]