Nachdem der Bundesrat im Februar das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern „ausgebremst“ hatte (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 214), hat die Bundesregierung jetzt ihre Ankündigung wahr gemacht, das Vorhaben in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufzuspalten. Wesentliche Teile des ursprünglichen Gesetzentwurfs bedürften gar nicht der Zustimmung der Länder, weshalb man […]

Vor einigen Wochen ist der neueste Roland-Rechtsreport veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn, wie schon in den Vorjahren, das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Auch diesmal sind die Langzeitanalyse des Vertrauens der Bevölkerung in wichtige gesellschaftliche und staatliche Institutionen sowie die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellungen zum deutschen Rechtssystem Schwerpunkte der Untersuchung. Daneben stand […]

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag i.S.d. im Jahr 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Die Richter entschieden, dass ein einzelnes Gewerk jedenfalls nicht unter diese Vorschrift fällt und die Forderung des damit beauftragten Unternehmers nach einer Sicherheitsleistung deshalb begründet sein […]

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne der Bundesregierung, Cannabis für Erwachsene reguliert freizugeben. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum sei nicht länger zu rechtfertigen, führt die Vereinigung zur Begründung an und fordert, den Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum angesichts einer schon in absehbarer Zeit zu erwartenden Legalisierung bereits […]

Mitte Februar hatte das Bundesarbeitsgericht ein wegweisendes und auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit vielbeachtetes Urteil zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen veröffentlicht (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21; s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 215). Darin stellten die Erfurter Richter klar, dass ein Arbeitgeber eine ungleiche Bezahlung nicht mit dem Argument rechtfertigen kann, ein männlicher Arbeitnehmer […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer neuen Entscheidung die Hürden für Schadenersatz für unzulässige Abschalteinrichtungen bei Pkw-Abgasanlagen deutlich niedriger angesetzt als es bisher die deutschen Gerichte getan haben. Mit Urt. v. 21.3.2023 (C-100/21) entschieden die EU-Richter, dass auch solche Abschalteinrichtungen illegal sind, welche die Abgasrückführung verringern, sobald die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert liegen (sog. […]

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Pikamäe verstößt die Erstellung eines sog. Score-Werts – d.h. eines Wahrscheinlichkeitswerts für die Kreditwürdigkeit einer Person – durch die deutsche SCHUFA Holding AG (im Folgenden: Schufa) gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zudem hat der Generalanwalt Bedenken gegen die Speicherdauer bei den Schufa-Einträgen: Die Schufa dürfe Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – z.B. dem […]

Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren (vgl. zum Gesetzentwurf BT-Drucks 20/5663) ist im Rahmen einer Expertenanhörung im zuständigen Bauausschuss des Bundestages Mitte März bei den Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz gestoßen. Im Detail meldeten diese aber auch noch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an. Mit der Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens möchte die Regierung […]

Vor rd. eineinhalb Jahren hatte sich der Beck-Verlag entschlossen, bekannte Werke umzubenennen, deren Herausgeber eine NS-Vergangenheit hatten. Betroffen waren etwa die Gesetzessammlung „Schönfelder“ und der BGB-Kommentar „Palandt“ (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2021, 850). Jetzt will offenbar auch das Bundesjustizministerium nachziehen: Gesetze noch aus der Zeit des Nationalsozialismus sollen laut Justizminister Buschmann von „NS-Sprache“ befreit werden. […]

In der Debatte um die geplante audiovisuelle Aufzeichnung von Strafverfahren (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 166) haben die Richter ihren Widerstand gegen das Vorhaben des BMJ verstärkt. In einem aktuellen Beschluss der Präsidenten aller Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie des Bundesgerichtshofs wird ausgeführt, dass das geplante „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte Strafbarkeitslücken im Völkerstrafgesetzbuch schließen. Dazu hat er im Februar ein Eckpunktepapier seines Ministeriums zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt; mit ihm sollen auch die Opferrechte gestärkt und die Wirkung völkerstrafrechtlicher Urteile verbessert werden. Eine Änderung des Status des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann zwar nur zusammen mit allen anderen Vertragsstaaten bewirkt werden; dies […]

Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per elektronischem Anwaltspostfach (beA) hat sich jüngst wieder der BGH geäußert und dabei einige prägnante Hinweise gegeben. So vergleicht er etwa die Sorgfaltspflichten bei der Benutzung des beA mit denen, die der Anwaltschaft bereits bisher durch die Benutzung des Telefax bekannt sind (BGH, Beschl. v. […]

In einer Initiativstellungnahme hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) kürzlich das geltende Arbeitszeitrecht kritisiert. Dessen Vorgaben könnten dazu führen, dass angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vereinbaren könnten; diesem Umstand müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz gebe tägliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vor, zudem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet eine Initiative der Deutschen Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten (RENO) und des Forums deutscher Rechts- und Notarfachwirte, wonach künftig auch Geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen können. In ihrer u.a. an das Bundesjustiz- und das Bundesbildungsministerium gerichteten Stellungnahme zu dem Vorschlag führt die BRAK aus, dass eine klarstellende Ergänzung in […]

Die Zahlen zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind weiter rückläufig. Das zeigen die soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern für 2022. Danach ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die Zahlen beruhen auf den Rückmeldungen der […]

Die Zahl der beim BVerfG eingehenden Verfahren hat sich im vergangenen Jahr reduziert. Das geht aus dem Geschäftsbericht für 2022 hervor, den das Karlsruher Gericht Anfang März veröffentlicht hat. Danach ist die Zahl der neu eingehenden Fälle mit 4.934 Verfahren erstmals seit 2002 wieder unter die 5.000er-Marke gerutscht. Dem Bericht zufolge ist insb. die Zahl […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll – zusätzlich zu den derzeit 12 Senaten – einen weiteren Spruchkörper erhalten. Zuständig sein soll dieser insb. für Klagen gegen Großvorhaben im Energiesektor, wie etwa neue LNG-Terminals oder den Ausbau von Stromleitungen und Windkraftanlagen. Hintergrund ist die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, zu der auch […]

Ende Februar ist die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand getreten. Frau Dr. Brune kam 2014 an das BAG, wo sie dem Zehnten Senat zugeteilt wurde. Hier wirkte sie an wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre mit, etwa zu der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) und der Grundrechtsbindung […]