Eines der wichtigen arbeitsmarktpolitischen Projekte der derzeitigen Regierungskoalition ist die sog. „Aktivrente“. Mithilfe steuerlicher Vorteile sollen ältere Beschäftigte dazu motiviert werden, länger als bis zur regulären Altersgrenze in ihrem Beruf zu verbleiben und dadurch die sich abzeichnenden Personalengpässe in den Unternehmen abzumildern. Im Oktober hat das Bundesfinanzministerium nun einen Referentenentwurf zu dem Vorhaben vorgelegt, der […]

Das Jurastudium ist hierzulande bereits seit Jahrzehnten in der Kritik. Fachschaften, Verbände und Wissenschaftler haben ungezählte Vorstöße unternommen, um den verantwortlichen Bildungspolitikern zu verdeutlichen, dass der Studiengang hoffnungslos veraltet ist und Reformen überfällig sind. Gehört wurden sie bislang kaum, im Gegenteil: Im vergangenen Jahr machte sich blankes Entsetzen breit, als die Frühjahrs-Justizministerkonferenz verkündete, das Jurastudium […]

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere wichtige Entscheidung zu Eigenbedarfskündigungen gefällt; sie betrifft die Konstellation, dass der Eigentümer beabsichtigt, die von ihm selbst bewohnte Wohnung zu veräußern und zugleich in eine andere, derzeit noch vermietete Wohnung im selben Haus zu ziehen. Der BGH entschied, dass es sich in einem solchen Fall nicht um eine missbräuchliche […]

Um ein mietrechtliches Problem, das vor allem in angespannten Wohnungsmärkten auftritt, geht es auch in einem Fall, der dem Bundesgerichtshof derzeit zur höchstrichterlichen Klärung vorliegt. Die Karlsruher Richter sollen die Frage beantworten, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung i.S.d. § 553 BGB auch dann vorliegt, wenn dieser dadurch nicht nur Kosten einspart, sondern […]

Die von der Ratspräsidentschaft der EU geplante flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation aller EU-Bürger mittels Messenger-Diensten ist vorläufig gescheitert. Ursprünglich wollte der Rat der EU darüber Mitte Oktober final abstimmen. Da sich kurz vor diesem Termin aber abzeichnete, dass der Verordnungsvorschlag keine Mehrheit finden würde, ist die Abstimmung erst einmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben […]

Am 1. April vergangenen Jahres ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten, wodurch der Besitz und Anbau von Cannabis in bestimmten Grenzen legalisiert wurden. Eine Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes hatte schon die damalige Ampel-Regierung im Gesetz festgeschrieben (s. § 43 KCanG). Nun liegt eine erste Untersuchung vor: Eine Forschungsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, […]

Bereits im Koalitionsvertrag war sie zwischen den Regierungsparteien vereinbart worden: Eine „ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ (s. näher dazu ZAP 2025, 419). Die Pläne dafür gehen nicht zuletzt zurück auf das Drängen des Normenkontrollrats (s. ZAP 2025, 221) und insb. auch der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die im Frühjahr öffentlichkeitswirksam und mit Unterstützung […]