Anfang des Monats ist die noch vom alten Bundestag beschlossene Anpassung der Anwaltsvergütung in Kraft getreten. Auch für Verbraucher gibt es einige Verbesserungen. Nicht zuletzt wurde der Mutterschutz gestärkt. Im Einzelnen: Anpassung der Anwaltsvergütung Am 1. Juni ist das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) in Kraft getreten, das neben der Anpassung der Justizkosten und […]

Mitte Mai haben Bundesinnenminister Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts Münch die neuesten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Danach ist die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund im Jahr 2024 um 40,2 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 84.172 einschlägige Straftaten erfasst, so viele wie nie zuvor […]

In ihrer Sitzung am 26. Mai hat die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft in Berlin beschlossen, den Nachweiszeitraum für die praktischen Fälle, die zum Erlangen einer Fachanwaltsbezeichnung nötig sind (§ 5 Abs. 1 S. 1 FAO), von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Ausschlaggebendes Argument dafür war, dass sich die dreijährige Frist in den vergangenen Jahren zu einer nur […]

Ende Mai fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Traditionell werden in diesem Rahmen aktuelle rechtspolitische Fragen und wichtige Themen der Gerichtspraxis diskutiert. In diesem Jahr standen insb. die Resilienz der Justiz, der Einsatz von KI in den Gerichten und […]

Traditionell werden die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Damit soll die demokratische Legitimation des Verfassungsgerichts sichergestellt werden. Wenn es in diesem Wahlprocedere aber hakt, kann das Gericht auch eigene Personalvorschläge machen (§ 7a Abs. 1 BVerfGG). So liegt es derzeit: Die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ ist schon […]

Vor dem OLG Hamm ist Ende Mai ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte zu Ende gegangen. Geklagt hatte ein peruanischer Landwirt, der das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für notwendige Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut, die auch sein Haus bedrohen könnte, zur Kasse bitten wollte. Nach seiner Auffassung hat RWE durch die von ihr […]

Ein Mieter, der sich einer Eigenbedarfskündigung gegenübersieht, kann sich hiergegen mit dem Einwand eines Härtefalls wehren (§ 574 BGB). Zu einer persönlichen Härte zählen nach ganz h.M. auch nachteilige gesundheitliche Folgen eines durch die Kündigung erzwungenen Umzugs. Bisher gingen Gerichte vielfach davon aus, dass ein substantiierter Vortrag hierzu nur gegeben ist, wenn der Mieter zu den […]

Eine Richterin bzw. ein Richter darf kein Urteil fällen, ohne bei der dem Urteil zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung dabei gewesen zu sein, so sieht es § 309 ZPO vor. Erfolgt ein Richterwechsel, bevor das Urteil gesprochen ist, ist zwingend eine neue mündliche Verhandlung erforderlich. Dies hat jetzt noch einmal der Bundesgerichtshof bekräftigt (Beschl. v. 16.4.2025 – […]