Anfang April haben CDU/CSU und SPD den zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf 146 Seiten legen die Vertragsparteien darin dar, was sie an gesetzgeberischen Maßnahmen für die aktuelle Legislaturperiode planen. Einen verhältnismäßig breiten Raum nehmen darin die Themen ein, die auch den Wahlkampf bestimmt haben: Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Der Bereich „Recht“ macht im Koalitionspapier […]

Anfang April hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 vorgestellt. Danach ist die erfasste Kriminalität – nach den teils deutlichen Anstiegen der polizeilich registrierten Straftaten in den vergangenen zwei Jahren – 2024 erstmals wieder leicht gesunken. Als Hauptgrund […]

Anfang April hat der E-Justice-Rat unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Mit der neuen Digitalstrategie werden erstmals Leitprinzipien für die bundesweite digitale Entwicklung der Justiz definiert, die in den kommenden Jahren von allen Justizverwaltungen gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der E-Justice-Rat ist ein im Jahr 2012 von Bund […]

Im März hat die Bundesrechtsanwaltskammer den neuesten STAR-Bericht zur Lage der Rechtsanwaltskanzleien vorgelegt. STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) stellt eine durch das Institut für Freie Berufe in Nürnberg im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer erstellte spezifische Erhebung dar, die sich ausschließlich mit dem rechtsberatenden Berufsstand beschäftigt und über die amtliche Berichtserstellung durch das Statistische Bundesamt hinausgeht; […]

Sich in eigenen Angelegenheiten selbst als Rechtsanwalt vor Gericht zu vertreten, wird allgemein als keine gute Idee gesehen. Aber immerhin – rechtlich möglich ist es. Aber wie steht es, wenn eine Prozesskostenhilfe in Betracht kommt: Kann ein (armer) Rechtsanwalt sich dann auch selbst beiordnen lassen? Einen derartigen Fall hatte kürzlich das Thüringer OVG zu entscheiden; […]

In jüngerer Zeit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Betrüger unter dem Deckmantel einer (gefälschten) Rechtsanwaltskanzlei Bürger mit unterschiedlichen Vorwänden zu Zahlungen verleitet haben. Dies betrifft etwa vorgebliche Verkäufe aus Insolvenzen, angebliche Forderungseinzüge, Abmahnungen oder auch vermeintliche Erbschaften. Häufig werden dabei die Namen von tatsächlich existierenden Anwältinnen bzw. Anwälten verwendet. Nicht selten wurden […]

Ende März ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Linck begann seine richterliche Tätigkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg. Hier war er an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig, bevor er 1993 in die Sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit wechselte; 1996 wurde er Vorsitzender Richter am Sächsischen Landesarbeitsgericht. 2001 wurde Herr Dr. Linck […]

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dieser augenzwinkernde Spruch, ständiger Begleiter aller Juristen seit dem allerersten Semester, mag einem wieder einmal einfallen, wenn man auf eine gerade veröffentlichte Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen schaut (Urt. v. 14.2.2025 – 1 AGH 43/24). Dieser schmetterte die Klage eines älteren Kollegen ab, der sich, sozusagen mit Händen und […]