Forderung nach Konsequenzen aus den Landtagswahlen Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anfang September haben mehrere Juristenverbände Vorwürfe gegenüber der Politik erhoben. Angesichts des Abschneidens rechtsextremer Kräfte sei es versäumt worden, den Rechtsstaat rechtzeitig resilient gegenüber etwaigen Einflussnahmeversuchen radikaler Parteien auszugestalten, kritisierten insb. der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein. Die Verbände verwiesen vor […]

Die Bundesregierung hat sich Anfang September auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Der jüngste, mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag in Solingen habe gezeigt, dass der islamistische Terror eine der größten Gefahren für Deutschland darstelle, verlautete aus Berlin. Deshalb sollen jetzt Abschiebungen erleichtert, die Behörden im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt und […]

Im Geltungsbereich der Höfeordnung (HöfeO) ist aufgrund des Urt. des BVerfG v. 10.4.2018 (1 BvL 11/14 u.a.), mit dem die derzeitigen Einheitswerte für Grundstücke gekippt wurden, eine Neuregelung erforderlich geworden. Da diese Werte ab 2025 nicht mehr fortgeführt werden, muss der Gesetzgeber neue Wertmaßstäbe schaffen, um die Hofnachfolge auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Hierzu hatte das […]

Länger arbeiten soll sich für ältere Arbeitnehmer künftig mehr lohnen als bisher. Menschen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, sollen dafür mit einer Prämie oder einer höheren Rentenzahlung belohnt werden. Finanzielle Anreize soll es zudem für Bezieher von Hinterbliebenenrenten geben. Ein entsprechendes rentenpolitisches Paket hat das Bundeskabinett Anfang September beschlossen. Damit will es vor allem […]

In Europa nimmt die Bedeutung nationaler Grenzen seit Jahren ab. Reisende, Grenzgänger und i.d.R. auch der Güterverkehr müssen an vielen Grenzübergängen schon lange keine lästigen Kontrollen mehr über sich ergehen lassen und ggf. lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Was für Urlauber und Arbeitnehmer gilt, gilt allerdings keineswegs für die Strafverfolgungsbehörden. Für die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften […]

Im Sommer hatte Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf eines neuen Gebäudetyp-E-Gesetzes vorgestellt, mit dem das Bauen in Zukunft kostengünstiger und schneller werden soll. Kernpunkte des Gesetzes sind Änderungen im Bauvertragsrecht, denen zufolge die Bauvertragsparteien künftig von den „anerkannten Regeln der Technik“ abweichen können (vgl. dazu näher ZAP 2024, 794 f.). Zu diesem Gesetzentwurf haben der Deutsche Anwaltverein […]

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Rechte Minderjähriger gestärkt, die sich einer Strafverfolgung oder einer strafrechtlichen Ermittlung ausgesetzt sehen. Erfreulich klar hat der Gerichtshof entschieden, dass diese bereits bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen müssen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (EuGH, Urt. v. 5.9.2024 – C-603/22). Der Fall: […]

Dass ohne Renos in vielen Kanzleien praktisch kaum noch etwas gehen würde, bedarf sicher keiner weitschweifigen Erläuterungen. Das gut ausgebildete Personal übernimmt neben Routinearbeiten in den Büros anspruchsvolle Aufgaben und ganze Tätigkeitsfelder, auf denen sich die eigentlichen Berufsträger selbst kaum noch auskennen. Eine Angelegenheit, bei der sich viele Rechtsanwälte mittlerweile weitgehend auf ihr Personal verlassen, ist […]

Für interessierte Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Buchhaltung in der Kanzlei – Teil 2 17.10.2024 (15.00–17.30 Uhr) Referentin Birgit Benker gepr. Bilanzbuchhalterin, gepr. Rechtsfachwirtin KI-Assistenten für Fachangestellte – ChatGPT, Copilot und Co. richtig einsetzen 23.10.2024 […]