In den vergangenen Wochen war eine bemerkenswert breite Übereinstimmung in Politik, Wirtschaft und Justiz zu beobachten, angesichts eines möglichen Erstarkens rechtsgerichteter Kräfte die Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich besser abzusichern (vgl. dazu auch ZAP 2024, 147). Die Hoffnung, dass dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeitnah zu einem konkreten Gesetzentwurf führen würde, scheint derzeit aber enttäuscht zu werden, nachdem […]

Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien. Mit dieser umfassenden Reform will das Ministerium das Familienrecht an die Anforderungen der Gegenwart anpassen, um auch Trennungsfamilien, nicht verheirateten Eltern, Patchwork- und Regenbogenfamilien gerecht zu werden. Mitte Januar hat das BMJ dazu ein Eckpunktepapier zur Reform des […]

Das Beurkundungsverfahren ist derzeit grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung sieht das Beurkundungsgesetz nur punktuell vor, nämlich für Beurkundungen mittels Videokommunikation sowie für einfache elektronische Zeugnisse. In allen übrigen Fällen müssen Notarinnen und Notare sowie andere für öffentliche Beurkundungen zuständige Stellen wie u.a. die Nachlassgerichte Urkunden in Papierform errichten. […]

Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig ausschließlich virtuell stattfinden, wenn 75 % der Eigentümer dies so wollen. Dies sieht ein derzeit vorliegender Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (vgl. BT-Drucks 20/9880) vor. Mit dem Entwurf soll auch der Einsatz von sog. Balkonkraftwerken (d.h. Solarpaneelen, die den […]

Die Europäische Union will Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen in den Mitgliedstaaten besser vor Klagen schützen, die sie einschüchtern und von kritischer Berichterstattung abhalten sollen. Im Februar passierten die neuen Regeln zum Schutz gegen sog. SLAPP-Klagen erfolgreich auch das EU-Parlament, nachdem bereits der Rat der EU Ende vergangenen Jahres seine Zustimmung gegeben hatte. […]

Ende Februar hat der Bundestag die Reform des Onlinezugangsgesetzes beschlossen, nachdem zuvor der Innenausschuss den Weg dafür frei gemacht hatte. Dies ist bereits der zweite Anlauf; schon mit dem 2017 eingeführten Onlinezugangsgesetz war der Versuch unternommen worden, den Bürgern digitalisierte Verwaltungsleistungen zur Verfügung zu stellen, um den Bürokratieaufwand merklich zu verringern. Geklappt hat dies nicht, […]

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen; sie betrug neun Monate und sechs Tage gegenüber fünf Monaten und vier Tagen im Jahr zuvor. Das berichtete die Präsidentin des Gerichts, Inken Gallner, auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz im Februar. Gestiegen – um fast 10 % – ist gegenüber dem Vorjahr allerdings auch die Zahl […]

Neue Präsidentin des Bundessozialgerichts ist seit dem 1. März Dr. Christine Fuchsloch. Sie löst Prof. Dr. Rainer Schlegel ab, der nach rund sieben Jahren an der Spitze des Gerichts in den Ruhestand tritt. Frau Dr. Fuchsloch war viele Jahre in der Sozialgerichtsbarkeit der Bundesländer Berlin und Schleswig-Holstein sowie am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg tätig, bevor […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem ausländerrechtliche Änderungen, den Klimaschutz und die Sicherheit digitaler Dienste. Auch für Mediatoren gibt es Neuerungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Fachkräfteeinwanderung Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) ist in Teilen bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten; […]