In den vergangenen Wochen war eine bemerkenswert breite Übereinstimmung in Politik, Wirtschaft und Justiz zu beobachten, angesichts eines möglichen Erstarkens rechtsgerichteter Kräfte die Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich besser abzusichern (vgl. dazu auch ZAP 2024, 147). Die Hoffnung, dass dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeitnah zu einem konkreten Gesetzentwurf führen würde, scheint derzeit aber enttäuscht zu werden, nachdem die Unionsparteien ihre Mitwirkung an einem solchen Vorhaben zurückgezogen haben.
Dass das wichtige Projekt einer vielfach als unbedingt notwendig erachteten Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit jetzt sang- und klanglos im parlamentarischen Sand steckenbleiben soll, wollen viele allerdings nicht hinnehmen. Ende Februar haben sich deshalb mehrere Juristenverbände zu einem gemeinsamen Aufruf entschlossen, in dem sie alle demokratischen Parteien aufrufen, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das BVerfG zum Wohle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fortzusetzen und gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen. Die Initiatoren des Aufrufs, zu denen der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag zählen, hoben hervor, dass eine unabhängige Justiz ein gesamtgesellschaftliches Ziel sei, das über parteipolitischen Erwägungen stehen müsse.
In den vergangenen Wochen seien Millionen von Menschen für den demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Diese Menschen erwarteten zu Recht, dass die Errungenschaften unseres Rechts- und Verfassungsstaates auch langfristig sichergestellt würden, heißt es in dem Aufruf. Die Beispiele Polens oder Ungarns zeigten, wie schnell selbst vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen könnten.
[Quellen: DAV/djb/DRB/DJT]
