Eine wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Berufsrecht hat kürzlich der Anwaltssenat des BGH gefällt. Danach kann ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung wegen Überschuldung widerrufen wurde, nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens geltend machen, dass er seine Schulden inzwischen beglichen hat. Verpasst er diesen Zeitpunkt, sind die Tilgungen erst in einem Wiederzulassungsverfahren zu berücksichtigen. Der Senat zeigte allerdings […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer ruft alle Kolleginnen und Kollegen, die noch ihre bisherige beA-Karte nutzen, dazu auf, diese jetzt schnellstmöglich gegen die neue beA-Karte zu tauschen und sie zu aktivieren. Die BRAK verweist darauf, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereits im Dezember bekannt gemacht hatte, dass die beA-Karten der ersten Generation nur noch bis zum 18.3.2023 zur […]

Der diesjährige Deutsche Anwaltstag wird vom 12. bis 16.6.2023 in Wiesbaden stattfinden, und zwar sowohl in virtuellen Veranstaltungen (vom 12. bis zum 14.6.) als auch in Präsenz (vom 14.6. bis zum 16.6.). Die Tagung steht unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ und soll – wie der Veranstalter ankündigt – insgesamt ein „fulminantes Fortbildungserlebnis“ mit insgesamt […]

Anfang Februar stellte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Inken Gallner den Jahresbericht 2022 für ihr Gericht vor. Darin wurde deutlich, dass das vergangene Jahr auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Lebenshaltungskosten stand. Im BAG selbst habe sich die Lage nach den Corona-Einschränkungen jedoch wieder normalisiert; in Erfurt habe man wieder […]

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben die Länder- und Verbändeanhörung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet. Am 20.2.2023 wurde der Gesetzesentwurf dazu veröffentlicht: Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir […]

Im Februar hat der Bundesrat seine Tätigkeit nach dem Jahreswechsel wieder aufgenommen und eine größere Tagesordnung abgearbeitet. In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am 10. Februar bremste er das geplante Whistleblowerschutzgesetz aus, gab aber „grünes Licht“ für mehrere Gesetzesbeschlüsse des Bundestags und äußerte sich zu einigen Regierungsentwürfen – u.a. zu Plänen für ein Demokratiefördergesetz […]

Arbeitgeber, die Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich entlohnen, können sich künftig nicht mehr darauf berufen, dass der Mann eben „besser verhandelt“ habe. Das hat das Bundesarbeitsgericht Mitte Februar entschieden (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). Das Urteil der Erfurter Arbeitsrichter wurde bereits als „Meilenstein“ auf dem Weg zur Durchsetzung des „Equal Pay“-Grundsatzes […]

Weniger Neueingänge, dafür mehr Schlichtungsvorschläge – so könnte man die Bilanz der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2022 zusammenfassen. Ende Januar legte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr 2022 vor und dokumentiert darin insgesamt eine hohe Akzeptanz der Einrichtung. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Bereitschaft zur Teilnahme an Schlichtungen […]

Am 22. Februar endete die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als Voraussetzung eingefügt werden. „Wer nicht […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben Mitte Februar ein an die deutsche Anwaltschaft gerichtetes Hilfegesuch der türkischen Anwaltskammer bekannt gemacht. In dem Schreiben bitten die türkischen Kollegen um Hilfe: Das heftige Erdbeben im Zentrum und im Südosten der Türkei mit den Magnituden 7,5 und 7,8 habe zahlreichen Menschen das Leben gekostet und unzählige Häuser […]

Mitte Februar hat Bundesjustizminister Buschmann den Referentenentwurf seines Ministeriums zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird im Interesse des Verbraucherschutzes eine neue Kollektivklageform eingeführt, die über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgeht. Damit sollen die Geschädigten künftig einfacher an ihren Schadensersatz kommen als mit der komplizierten mehrstufigen Musterfeststellungsklage, denn die Verbraucherschutzverbände können die Ansprüche jetzt […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sitzung Anfang Februar den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (BT-Drucks 20/3449 u. 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Ziel des Entwurfs ist es, die Aufsicht über die nach dem […]