Aus ZAP 2023 #02

Basiszinssatz zum 1.1.2023
Der Basiszinssatz ist für das 1. Halbjahr 2023 auf 1,62 % angehoben worden. Er liegt damit erstmals seit 2012 wieder im positiven Bereich; zuletzt verharrte er für mehrere Jahre bei -0,88 %. Von Bedeutung ist der Basiszinssatz etwa für die Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 BGB oder für die Verzinsung i.R.d. Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 ZPO. Der […]
Nachruf
Prof. em. Dr. Ursula Köbl (1941–2022) verstorben Am 19.10.2022 verstarb Prof. Dr. Ursula Köbl. Nach Dissertation 1970 und Habilitation 1977 kam sie über Köln, Augsburg und Gießen 1989 als Professorin für bürgerliches Recht und Sozialversicherungsrecht sowie Rechtstheorie nach Freiburg, ab 2006 als Emerita. Prägten anfangs das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und unbestimmte Rechtsbegriffe ihr Wirken, waren es später […]
Neuregelungen zum Jahresbeginn
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die insb. Familien, Wohngeldbeziehern und Studierenden zugutekommen. Auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat der Gesetzgeber Verbesserungen vorgesehen. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachfolgend kurz dargestellt. I.Arbeits- und Sozialrecht Bürgergeld Die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende heißt jetzt Bürgergeld. Dieses löst das sog. Hartz IV ab. Mit ihm sollen […]
BRAK fordert Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die bereits im Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien vorgesehene Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen angemahnt. In dieser Vereinbarung hatten die Regierungsparteien – im Kapitel über die Justiz – als rechtspolitisches Vorhaben angekündigt: „Wir stellen die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher.“ Hierfür bestehe ein dringendes Bedürfnis, so die BRAK. Denn noch […]
Erlass des BMF zu anwaltlichen Anderkonten
Zu den in Bedrängnis geratenen anwaltlichen Anderkonten vermeldet die Bundesrechtsanwaltskammer Neuigkeiten. Nachdem zuletzt bereits die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft mittels Satzungsänderung versucht hatte, die Bedenken der Banken auszuräumen (vgl. Anwaltsmagazin ZAP 2023, 3), hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per sog. Nichtbeanstandungserlass festgelegt, dass das Bundeszentralamt für Steuern Verstöße gegen Meldepflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard bzw. […]
Kritik an geplanter Video-Dokumentation von Strafprozessen
Die geplante digitale Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung hat inzwischen neben weitgehender Zustimmung – etwa von Seiten der Anwaltschaft – auch Kritik erfahren. So warnt die Hilfsorganisation „Weißer Ring“ vor möglichen Folgen für die Opfer. Vorgesehen ist, dass ab 2026 zunächst die Verhandlungen vor den Staatsschutzsenaten und ab 2030 dann alle erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Land- […]
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