Aus ZAP 2022 #20

Rechtsdienstleistungsaufsicht wird zentralisiert
Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Ende September im Bundestag erstmals beraten wurde (vgl. BT-Drucks 20/3449). Die Zuständigkeitsübertragung soll demnach zum 1.1.2025 erfolgen. Zugleich soll laut Entwurf auch die geldwäscherechtliche Aufsicht über registrierte Personen auf das Bundesamt […]
EuGH erschwert Verfall des Urlaubsanspruchs
Im Mai hatte ein Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Richard de la Tour für Hoffnung bei Arbeitnehmern gesorgt, dass ein Urlaubsanspruch doch nicht so leicht verfallen oder verjähren kann, wie es bislang in deutschen Unternehmen Praxis ist. Der Generalanwalt hatte nämlich dafür plädiert, eine Anfrage des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) dahin gehend zu beantworten, dass ein Arbeitgeber aktiv […]
beA-Pflicht für Anwaltsgesellschaften
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine fachgerichtliche Entscheidung aufmerksam gemacht, wonach die Pflicht zur Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten soll. Bemerkenswert ist an dem Urteil, dass zu diesem Zeitpunkt die elektronischen Anwaltspostfächer für Rechtsanwaltsgesellschaften noch gar nicht eingeführt waren. Das FG Berlin-Brandenburg ist dennoch der […]
Personalia
Am Bundesgerichtshof gibt es drei neue Richter/innen. Ende September erhielten der bisherige Vorsitzende Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi, die bisherige Richterin am OLG Köln Dr. Nadine Grau und die Richterin am OLG München Dr. Ulrike Holzinger ihre Ernennungen. Herr Arnoldi wurde dem 6. Strafsenat zugewiesen, der für Revisionen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, […]
Neuregelungen im Oktober
Seit Anfang Oktober gilt ein höherer Mindestlohn, zudem traten weitere Energiesparmaßnahmen sowie neue Vorgaben zu Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Im Einzelnen: Erhöhung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Oktober auf 12 € brutto je Stunde angehoben worden. Die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 €. Und die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) steigt auf […]
Juristentag beschäftigt sich mit Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Nicht nur – wie im Vorjahr – virtuell, sondern wieder ganz traditionell „in Präsenz“ fand der diesjährige 73. Deutsche Juristentag in Bonn statt. In der alten Bundeshauptstadt berieten vom 21. bis zum 23. September mehr als 2.000 Juristen aus Justiz, Behörden, Anwaltschaft und Rechtslehre aktuelle Rechtsfragen zu Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Im Mittelpunkt standen […]
Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Die Regelungen zur Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen sollen reformiert werden. Das Bundesjustizministerium hat zu diesem Zweck im September ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine Vielzahl von Änderungen am bereits rd. 50 Jahre alten StrEG vorsieht. Kernstücke der geplanten Änderungen sind höhere Entschädigungsleistungen sowie Verfahrensvereinfachungen. Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt die […]
1 / 1

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…