Personalia

Am Bundesgerichtshof gibt es drei neue Richter/innen. Ende September erhielten der bisherige Vorsitzende Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi, die bisherige Richterin am OLG Köln Dr. Nadine Grau und die Richterin am OLG München Dr. Ulrike Holzinger ihre Ernennungen. Herr Arnoldi wurde dem 6. Strafsenat zugewiesen, der für Revisionen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg, Rostock und Saarbrücken zuständig ist, Frau Dr. Grau dem vorwiegend für das Grundstücksrecht, das Wohnungseigentumsrecht und das Nachbarrecht zuständigen V.’Zivilsenat und Frau Dr. Holzinger dem u.a. für Freiheitsentziehungssachen und Vergabeverfahren zuständigen XIII. Zivilsenat sowie zudem dem Kartellsenat.

Am 31. August ist der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Heinrich Reiter im Alter von 92 Jahren verstorben. Heinrich Reiter war lange Jahre im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung und später in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit tätig, bevor er an das Bundessozialgericht kam, wo er 1984 zum Präsidenten ernannt wurde. In dieser Funktion und auch in weiteren Ämtern hat er die Entwicklung des sozialen Rechtsstaats der Bundesrepublik stark mitgeprägt, etwa als Mitglied des Deutschen Juristentages, als Vorstand des Deutschen Sozialrechtsverbands, im Kuratorium des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht sowie als Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für die Belange des Systems der sozialen Sicherung hat er sich stets eingesetzt, wobei ihm insb. die Grund- und Strukturprinzipien der Sozialversicherung wichtig waren. Für sie hat er in zahlreichen Reden und Veröffentlichungen geworben und gekämpft. Über viele Jahre war Prof. Reiter auch als Schlichter bei’Tarifkonflikten in der Industrie tätig. Für sein Engagement wurde er u.a. mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.